„Mafia-Kapitalismus“ in der Staatsspitze
Korruptionsbekämpfer ermitteln im Umfeld von Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas. Das hat es in dieser Form selbst in Tschechien noch nicht gegeben, obwohl man dort Erfahrung mit allerlei Machenschaften hat.
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Die Zuschauer in Tschechien können ihren Augen kaum trauen, als dramatische Bilder über die Fernseher flackern. Polizeibeamte in bedrohlich aussehenden Gesichtsmasken erstürmen Häuser von bekannten Lobbyisten. Bei einer großangelegten Razzia werden Büros in der Prager Staatskanzlei und an vielen Orten des Landes nach Dokumenten durchsucht. Im Arsenal der Polizei fehlen auch speziell trainierte Hunde nicht: Sie können Geld erschnüffeln.
Endlich beherzter Vorstoß gegen Korruption?
Der Kampf gegen die Korruption scheint in Tschechien in eine neue Runde zu gehen. Mit der Durchsuchung der Staatskanzlei und der Festnahme von Parteifreunden und Vertrauten von Necas erreichen die Ermittlungen eine neue Qualität. Der Druck auf Necas wächst enorm. Ein Polizeieinsatz im Regierungssitz an der Moldau - das ist selbst im korruptionsgeplagten Tschechien neu.
Das Szenario der Staatsanwaltschaft hat Elemente eines Spionagethrillers. Necas’ Vertrauter Jana Nagyova wird vorgeworfen, den Militärgeheimdienst zur Bespitzelung von dessen langjähriger Ehefrau missbraucht zu haben. Nur zwei Tage vor Beginn der Polizeiaktion hatte der 48-Jährige die Scheidung angekündigt. Schwer wiegt auch der Vorwurf, von der Parteilinie abgekommene Abgeordnete seien mit der Aussicht auf lukrative Aufsichtsratsposten fügsam gemacht worden.
Polizei geht aufs Ganze
Seit langem warnt der staatliche Inlandsgeheimdienst BIS in seinen Jahresberichten, dass die Korruption in Tschechien die höchsten Ebenen der Politik erreicht habe. Die Liste der Methoden ist demnach lang: Sie reichen von offener Bestechung über die Vereitelung von Ermittlungen bis hin zur medialen Propaganda. Nicht alles ist nach Ansicht der Geheimdienstexperten illegal. Je nachdem, ob die Beweise im aktuellen Fall vor Gericht standhalten werden, erwarte die Polizei entweder Ruhm und Dank oder eine große Schmach, meint die Zeitung „Dnes“ am Freitag.
Der Einfluss von Neureichen und Lobbyisten sorgte bis zuletzt den vor anderthalb Jahren verstorbenen Ex-Präsidenten Vaclav Havel. „Es ist das entstanden, was ich den Mafia-Kapitalismus nennen würde“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die nach dem Ende des Kommunismus reich gewordenen Eliten würden ökonomische und politische Macht vermischen, so die moralische Instanz.
Verheerendes Urteil von Transparency International
Das Mitte-rechts-Kabinett von Necas präsentierte sich zum Antritt vor drei Jahren als „Regierung des Kampfes gegen die Korruption“. Doch Nichtregierungsorganisationen sehen kaum Fortschritte. Nach Ansicht von Transparency International hat Tschechien nach dem EU-Beitritt im Jahr 2004 auf diesem Feld nachgelassen. Beispielhaft dafür steht ein neues Beamtenrecht. Es soll den Verwaltungsapparat von politischer Einflussnahme befreien. Die EU drängt zur Einführung. Doch die von Prag favorisierte Gesetzesvorlage sei in vielerlei Hinsicht unzureichend, urteilt die Prager Experteninitiative „Good Governance“.
Für Regierungschef Necas wird es auf der politischen Bühne eng. „Vielleicht ist er in einer Schockstarre, so dass er nicht erkennt, dass seine Karriere beendet ist“, schrieb die Zeitung „Hospodarske Noviny“ am Freitag. Ein Jahr könne Necas mit seiner Vogel-Strauß-Strategie durchhalten, aber keinen Sieg bei der nächsten Wahl einfahren, meint das konservative Blatt „Lidove Noviny“.
Michael Heitmann, dpa
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