Merkel lobt Hilfsbereitschaft
Deutsche Politiker sind derzeit auf Hochwassertour. So lobte etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hilfsbereitschaft der Bürger beim Kampf gegen die Wassermassen. „Deutschland steht in bewundernswerter Weise zusammen in diesen Tagen, und das soll auch so bleiben“, sagte Merkel am Samstag auf einer Veranstaltung der Frauen-Union in München.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass die Fluthilfen finanziell ohne Steuererhöhungen zu leisten sind. „Wir haben solide gehaushaltet und sind finanziell gut aufgestellt“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag-Ausgabe). „Steuererhöhungen bedarf es nicht.“ Der CDU-Politiker schloss nicht aus, dass die Finanzhilfen nötigenfalls aufgestockt würden.
Im Moment gehe es vorrangig um Soforthilfemaßnahmen. „Und was die Zeit danach betrifft, habe ich ja schon mehrfach gesagt: Wir lassen die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine. Darauf können sich alle verlassen.“ Zudem könnten die Betroffenen von Bürokratie und Steuerverpflichtungen entlastet werden. „Steuerstundungen sind möglich“, sagte Schäuble. „Dafür haben wir gemeinsam mit den Ländern bereits den Weg frei gemacht.“
Seehofer fordert „naturnahe Maßnahmen“
CSU-Chef Horst Seehofer will angesichts der Überflutungen die finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz verdoppeln. „Wir haben bereits 1,6 Milliarden Euro verbaut und werden nach meiner Einschätzung noch einmal dieselbe Größenordnung brauchen“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. In zwei Wochen werde seine Regierung entsprechende Pläne vorstellen. Es gehe nicht nur um Dämme, „sondern auch um naturnahe Maßnahmen wie Rückhalteflächen“. Man könne Hochwasserkatastrophen zwar nie ganz verhindern, aber ihre Folgen abschwächen.
Gauck bei Gottesdienst
Mit dem Besuch eines Gottesdienstes startete der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag in Sachsen-Anhalt seinen Aufenthalt in ostdeutschen Hochwassergebieten. „Man kann sich nicht vorstellen, was da alles zu bewältigen ist“, sagte Gauck mit Blick auf die Flutkatastrophe und deren Folgen bei seiner Ankunft in Halle.
In der Marktkirche in Halle gedachten Hunderte Menschen der Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland, die ihr Leben, ihr Hab und Gut und ihre Existenz verloren haben. Gauck will auch mit Helfern der Flutkatastrophe an der Saale sprechen und eine überflutete Kita besuchen. Anschließend will er ins sächsische Meißen weiterfahren.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor, in den vergangenen Jahren dringend nötige Hochwasserschutzbauten verhindert zu haben. „Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben“, sagte er dem „Focus“.
Die SPD warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die Flut und die Notlage der Menschen zu unterschätzen. „Mir scheint, dass die Bundesregierung die existenzielle Situation vieler Menschen in den Hochwassergebieten nicht ernst genug nimmt. Wer sein Haus oder seine Wohnung verlassen muss, braucht schnelle und unbürokratische Hilfe“, sagte Brigitte Zypries, die im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig ist, der „Welt am Sonntag“.
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