UNO-Sicherheitsrat „sehr beunruhigt“
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat den Abzug der österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen verteidigt. Die Lage sei „nicht mehr beherrschbar“. Es bestehe „große Wiederholungsgefahr“ für einen neuerlichen Angriff, so Klug am Freitag im Ö1-Morgenjournal.
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Die Blauhelme würden binnen zwei bis vier Wochen abziehen, so Klug weiter. Damit könnten sich die anderen Truppensteller „einigermaßen“ darauf einstellen. Dass Österreich flüchte, wies er zurück. Man habe trotz verschärfter Lage lange durchgehalten.
Am Donnerstag hieß es, die ersten österreichischen UNO-Soldaten sollen am 11. Juni abgezogen werden. Die USA hatten Österreich darum gebeten, den Abzug mit der UNO abzustimmen, bis ein Ersatz für die Truppen gefunden ist. Am Donnerstag sagte Klug, im Notfall, also bei einer verschärften Situation, könne ein Abzug aber auch „innerhalb von Stunden“, erfolgen. Eine Einschätzung, ob und wie die Mission fortgeführt werden könne, wollte Klug am Donnerstag nicht abgeben.
Fischer: „Richtige Entscheidung“
Bundespräsident Heinz Fischer hatte den Beschluss Donnerstagnachmittag als „richtige Entscheidung“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe im richtigen Moment entschieden, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet sei. Der Schritt sei verantwortungsvoll überlegt worden, sagte Fischer nach Angaben seiner Sprecherin Astrid Salmhofer vor Journalisten in Klagenfurt.
Regierung: Auftrag „nicht mehr zu erfüllen“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Klug am Donnerstagabend den UNO-Soldaten ihren Dank ausgesprochen. Sie hätten bisher einen klaren Auftrag erfüllt, so Faymann, „der aber unter diesen Umständen nicht mehr zu erfüllen ist“. Österreich bleibe ein verlässlicher UNO-Truppensteller.
Es könnte auch sein, dass für die nun vom Golan heimkehrenden Soldaten eine dieser anderen Missionen verstärkt werde, meinte Faymann, wollte aber dazu nicht detaillierter werden. „Bedauerlich“ nannte es der Spindelegger, dass es beide syrischen Konfliktparteien auf dem Golan den UNO-Truppen verunmöglicht hätten, ihrem Auftrag nachzukommen: „Das wird auch Auswirkungen auf andere Missionen haben.“
Einnahme von Grenzposten als Auslöser
Am Donnerstag hatten syrische Rebellen den Stützpunkt Kuneitra an der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien kurzzeitig unter ihre Kontrolle gebracht und damit eine wichtige Transportroute blockiert. Denn mit der Einnahme Kuneitras hatten die Aufständischen nicht nur die Kontrolle über das Trümmerfeld, das einst die Stadt Kuneitra war, sondern vor allem über das Eingangstor in das Einsatzgebiet der Blauhelme, durch das mittlerweile sämtliche Güter- und Truppentransporte erfolgen, erlangt.
APA/EPA/Atef Safadi
Der umkämpfte Grenzübergang Kuneitra
Die syrischen Regierungstruppen eroberten den Grenzübergang zwar nach wenigen Stunden zurück, die Eskalation zeigte aber die Verwundbarkeit der Blauhelme durch die immer heftiger werdenden Kämpfe in der theoretisch demilitarisierten Zone erneut auf. Bei den Gefechten am Donnerstag wurden nach Angaben der Vereinten Nationen zwei Blauhelmsoldaten leicht verletzt. Die UNO gab zunächst nicht bekannt, welcher Nationalität die verletzten Soldaten angehörten. Österreichische UNO-Soldat seien jedenfalls keine zu Schaden gekommen, hieß es.
Granaten auf israelischer Seite eingeschlagen
Im Rahmen eines „Shelter-Alarms“ hatten sich die österreichischen Soldaten während der Gefechte zwischen syrischen Rebellen und den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in die Bunker zurückgezogen.
Im Zuge der Kampfhandlungen seien auch auf israelisch kontrollierter Seite einige Granaten eingeschlagen, darunter beim Logistikbataillon der UNO-Truppen im unmittelbar an der Waffenstillstandslinie gelegenen Camp Ziouani, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer. Das Camp wird von indischen Blauhelmen betrieben, es halten sich aber auch einige Österreicher dort auf. Laut Bauer waren aber auch sie nicht in unmittelbarer Gefahr, es habe sich bei den Einschlägen auch um keinen gezielten Beschuss gehandelt.
Verschleppung von Blauhelmen
Bei Kämpfen zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen auf den Golanhöhen waren immer wieder Geschoße auf der israelischen Seite der Waffenstillstandslinie eingeschlagen. Vor zwei Wochen wurde eine israelische Patrouille von syrischen Soldaten beschossen. Zudem verschleppten Aufständische wiederholt Blauhelmsoldaten, die im Auftrag der UNO die Einhaltung der Waffenstillstandslinie überwachen sollen.
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