Nächster Stolperstein für EU-Ambitionen
Die Türkei ist ohnehin schon ein schwieriger Kandidat für einen Beitritt zur EU. Die Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten sind nicht gut für das Ansehen der Türkei - auch nicht in Brüssel. „Tief besorgt“ zeigte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
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Während über dem Taksim-Platz der türkischen Millionenstadt Istanbul noch Tränengasschwaden hingen, bedauerte sie ausdrücklich die „unverhältnismäßige Gewalt der türkischen Polizei“. Sie forderte „Zurückhaltung auf allen Seiten“ und mahnte einen Dialog an. Das sind ungewöhnlich deutliche Worte gegenüber einem Land, das in einigen Jahren der Europäischen Union beitreten möchte und eigentlich schon heute europäischen Grundwerten verpflichtet sein sollte.
Langer Stillstand in EU-Verhandlungen
Das harte Vorgehen von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten wird in der EU-Kommission in Brüssel und von Ankaras EU-Partnern aufmerksam und nicht ohne Sorge verfolgt. Erdogans Politik der harten Hand gegen Kritiker und Oppositionelle hilft, so meinen Diplomaten, der Türkei auf dem Weg nach Europa nicht weiter.
Dabei schien es nach monatelangem Stillstand gerade, als könnten die Verhandlungen über den türkischen EU-Beitritt wieder aus der Sackgasse herauskommen, in der sie sich seit Juni 2010 befinden. Damals war der 13. und bisher letzte von 35 Verhandlungsbereichen („Kapitel“) eröffnet worden.
Stimmungslage belastet
Im Februar hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande einer Wiederaufnahme der von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy blockierten Verhandlungen zugestimmt. Und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zeigte sich im April ebenso wie die derzeitige irische Ratsvorsitzende Lucinda Creighton zuversichtlich, dass noch im Juni wieder ein Verhandlungskapitel eröffnet werden könnte.
Daraus könne auch immer noch etwas werden, sagen EU-Beamte. Denn das Vorgehen der türkischen Polizei sei wohl nicht als systematische Verletzung von Menschenrechten zu werten, die eine Ausweitung der Verhandlungen verbieten würde. Allerdings belasteten die Massenproteste gegen Erdogan und dessen Reaktion darauf die „Stimmungslage“. Unterschwellig könnten sich manche Skeptiker und Gegner des türkischen Beitritts in der Absicht bestätigt fühlen, weiterhin den Fuß auf der politischen Bremse zu behalten.
Nachholbedarf bei Demokratie und Menschenrechten
An Bedenken gegen ein EU-Mitglied Türkei mangelt es nicht. Da ist die Weigerung, Grenzen und Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen, sowie die fortgesetzte Militärpräsenz im Nordteil der Insel. Da war der Boykott, als Zypern in der zweiten Jahreshälfte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Und da sind vor allem Mängel im Bereich der Grundrechte.
Diese seien „Grund ernster Besorgnis“, stellte die EU-Kommission in einem Bericht vom Oktober 2012 fest. Vor allem geht es um rechtsstaatliche Mängel im Justizbereich, um Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Türkei müsse „noch erhebliche weitere Anstrengungen unternehmen“, um ein Höchstmaß an Demokratie und Menschenrechten zu erreichen.
„Erweiterungseuphorie“ verblasst
„An der strategischen Bedeutung der Türkei hat sich nichts geändert. Aber die EU hat sich geändert“, sagt ein Diplomat in Brüssel. Die EU ist voll und ganz damit beschäftigt, ihre eigenen Probleme zu lösen. Von der „Erweiterungseuphorie“ von 2004 und 2007, als insgesamt zwölf Staaten der Union beitraten, ist nichts mehr zu spüren. Die EU-Erweiterung - Anfang Juli kommt Kroatien als 28. Staat dazu - ist kein Selbstläufer mehr. Die Stimmung sei ohnehin schlecht gegenüber möglichen neuen Mitgliedern, sagt ein Beamter. Da seien die Fernsehbilder von den Demonstrationen in der Türkei für jene, die den Beitritt Ankaras wollten, „ziemlich kontraproduktiv“.
Dieter Ebeling, dpa
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