Bunte Koalition der Demonstranten
Seit Freitag findet ein Proteststurm statt, wie es ihn in der Türkei schon lange nicht mehr gegeben hat. Hunderttausende protestieren gegen die Politik von Premier Recep Tayyip Erdogan. Und zum ersten Mal wird der erfolgsverwöhnte Regierungschef auf eine harte Probe gestellt. Es ist vor allem die Mittelschicht in den Städten, die gegen die zunehmend autoritäre Politik der Regierung auftritt.
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Doch die Protestbewegung ist um einiges breiter - und die Interessen sind vielfältig und manchmal auch widersprüchlich: Junge Frauen protestieren für ihre Rechte und wollen sich nicht im Namen der Religion unterjochen lassen, die alevitische Minderheit kämpft für ihre Anerkennung, Kurden sowieso. Fans der großen Istanbuler Fußballmannschaften, ansonsten mehr als verfeindet, protestieren nebeneinander.
Reuters/Osman Orsal
Das Foto der Frau im roten Kleid, die von einem Polizisten mit Pfefferspray attackiert wird, wurde inzwischen zu einem Symbol der Protestbewegung
Viele Türken werfen dem seit über einem Jahrzehnt regierenden Erdogan einen zunehmend autoritären und selbstherrlichen Führungsstil sowie einen Maulkorb für die Medien vor. Zudem sehen viele Bürger die säkulare Verfassung in Gefahr und verdächtigen ihn, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. Zuletzt wollte Erdogans Regierung die Regeln für den Alkoholverkauf verschärfen.
Quer durch alle Gruppierungen
Auch AKP-Anhänger haben sich unter die Demonstranten gemischt, denen die Politik Erdogans zu weit geht. Neben linken Gruppierungen sind auch Vertreter der Anti-Capitalist Muslims zu finden. Sie kritisieren an der AKP weniger die religiöse als vielmehr die kapitalistische und neoliberale Stoßrichtung. Die meisten Demonstranten wehren sich auch gegen eine politische Vereinnahmung: Keine Parteitransparente sollten zu sehen sein, lauteten einige Aufrufe.
Die Oppositionspartei CHP, der laizistischen Republikanische Volkspartei, unterstützte die Proteste und wurde von Erdogan prompt als Drahtzieher beschuldigt - und das, obwohl die Partei in den Stadtgremien die Abholzung des Parks mit beschlossen hatte.
Erste Todesopfer
Auch am Montag rissen trotz beispielloser Härte der Polizei die Proteste nicht ab. Bei einer Demonstration im Süden des Landes sei ein 22-Jähriger von einem Unbekannten angeschossen worden und im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, berichtete der private Sender NTV in der Nacht auf Dienstag unter Berufung auf die Behörden.
In Istanbul gingen die Sicherheitskräfte gegen mehrere hundert Menschen vor, die sich nahe dem Büro von Erdogan versammelt hatten, während erneut Tausende auf den Taksim-Platz strömten. Im Istanbuler Stadtteil Ümraniye starb ein junger Mann, als ein Autofahrer trotz Warnungen in eine Gruppe von Demonstranten fuhr, zitieren türkische Medien den Ärzteverband TTB.
Reuters
Ein Demonstrant versuchte, Polizeisperren mit einem gekaperten Bagger zu durchbrechen
In der Hauptstadt Ankara fanden am Montag auf dem zentralen Kizilay-Platz Straßenschlachten statt, berichteten Aktivisten im Internet. Der türkische Sender Halk TV zeigte Bilder, auf denen Wasserwerfer im Einsatz zu sehen waren. Es soll weitere Verletzte gegeben haben. Insgesamt sollen mehr als 2.300 Menschen verletzt worden sein.
Symbolträchtiger Ort
Angefangen hatte alles mit einer friedlichen Protestaktion gegen die geplante Beseitigung des kleinen Gezi-Parks neben dem Taksim-Platz. Und obwohl es um die Rettung einer Grünfläche und einiger Bäume ging, war der symbolhafte Wert schon absehbar. Geplant war die Neuerrichtung der Topcu-Kaserne, die als Einkaufszentrum genutzt werden sollte. Der historische Kasernenbau unter Selim III. war 1939 abgerissen worden, der geplante Neubau ließ natürlich Assoziationen zum Osmanischen Reich aufkeimen.
Reuters/Umit Bektas
Atatürk als Symbol für eine säkulare Türkei
Und noch mehr: Erdogan kündigte auch an, das Atatürk Kulturzentrum mit der einzigen Oper der Stadt am Taksim-Platz abreißen und neu bauen zu lassen. Auch hier sehen Kritiker eine symbolische Geste, schließlich gilt Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk als die Ikone für eine säkulare Türkei. Sein Bild ist auch auf den Demonstrationen, die sich gegen eine befürchtete Islamisierung durch Erdogans AKP richten, allgegenwärtig.
Erdogan goss Öl ins Feuer
Und Erdogan selbst bestätigte die Befürchtungen der Demonstranten: Am Sonntag sagte er, er wolle statt dem Einkaufszentrum eine Moschee bauen. Beobachter sehen das als Zugeständnis an die eigene Basis. Doch für die anderen ist es ein Affront - den Plan für die Moschee gebe es seit langem, meinen Kritiker. Dass Erdogan ihn nun aus dem Hut zaubert, mache seine wahren Absichten offenbar.
Überhaupt goss Erdogan mit allen Handlungen Öl ins Feuer: „Macht, was Ihr wollt, wir haben entschieden“, sagte er, als die ersten Proteste begannen. Aus den paar tausend Demonstranten wurden Zehntausende. Und als die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vorging, waren es plötzlich Hunderttausende. In Hotels und Moscheen wurden Verletzte der Straßenschlachten von Freiwilligen versorgt, Cafes stellten ihr WLAN zur Verfügung, als die Behörden das mobile Internet abschalten ließen.
Tausende Verletzte und Verhaftete
Im Internet kursierten zahlreiche Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Aktivisten berichteten auch, die Polizei habe auf kurze Distanz Tränengasgranaten auf die Körper der Demonstranten gefeuert und mehrere Menschen schwer verletzt. In Istanbul wurden mehr als 1.000 Menschen verletzt, in Ankara mehrere hundert.
Neben den beiden Toten - die Demonstranten sprechen mittlerweile von vier - verloren einer Übersicht der türkischen Ärztevereinigung zufolge einige Personen das Augenlicht, weil sie von Tränengasgranaten getroffen wurden. Die Proteste hatten sich am Wochenende auf fast alle Städte des Landes ausgeweitet. Laut Opposition wurden allein in Ankara 1.500 Menschen in Gewahrsam genommen.
Präsident Gül signalisiert Entgegenkommen
Am Montag versuchte Erdogan eine Art Beruhigung - zumindest teilweise: Die Menschen sollten sich nicht von „extremistischen Elementen“ provozieren lassen, die die Demonstrationen organisiert hätten, sagte er kurz vor seinem Abflug nach Marokko. „Bleiben Sie ruhig, entspannen Sie sich, all das wird sich wieder legen“, ergänzte der Regierungschef. Erdogan hatte noch am Wochenende eingeräumt, dass die Polizei in einigen Fällen „extrem“ reagiert habe.
Staatspräsident und Parteikollege Abdullah Gül übernahm die Rolle des Kalmierers und signalisierte den Demonstranten Entgegenkommen. „Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen“, sagte Gül am Montag laut der Nachrichtenagentur Anadolu. „Die mit gutem Willen überbrachten Botschaften wurden gehört“, versicherte der Präsident.
Erdogan vermutet „Extremisten“ hinter Demos
Erdogan erklärte hingegen, die Protestwelle gegen ihn und seine Regierung sei von Extremisten organisiert. Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde, sagte Erdogan. Und er zog gegen Soziale Medien her, mit denen sich die Demonstranten organisieren: „Es gibt etwas, was sich Twitter nennt - eine Plage. Die größten Lügen sind hier zu finden“, sagte der Regierungschef.
Gespaltene Gesellschaft
Wie gespalten die türkische Gesellschaft ist, zeigt sich am Beispiel Istanbuls: 1980 hatte die Stadt 2,7 Millionen Einwohner, heute wohnen im Großraum Istanbul geschätzte 16 Millionen. Vor allem aus den armen Gebieten Anatoliens kamen die Menschen - und sie sind die Stammwähler der AKP.
Vergleiche mit den arabischen Volksaufständen wies er zurück. „Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben.“ Seine Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.
Was machen Arbeiter?
Tatsächlich meinen auch Experten, dass es - auch wenn viele Demonstranten davon sprechen - noch kein „türkischer Frühling“ nach den Vorbildern der Revolutionen in der arabischen Welt ist. Denn ungeachtet der Vorwürfe gegen Erdogans Regierung in Fragen der Justiz sowie der Meinungs- und Pressefreiheit sei die Türkei doch eine im Wesentlichen funktionierende Demokratie. Vor allem in den ärmeren Bevölkerungsteilen habe Erdogans AKP nach wie vor Rückhalt. Und der beispiellose Wirtschaftsaufschwung unter seiner Führung spricht ebenfalls für Erdogan.
Sollten sich die Arbeiter allerdings den Protesten anschließen, dann habe der Ministerpräsident ein wirklich großes Problem, heißt es in einer BBC-Analyse. Und erstmals seit dem Beginn der Proteste schalteten sich nun Gewerkschaften in den Konflikt ein. Der Dachverband KESK kündigte für Dienstag Warnstreiks an.
Erdogan werden Grenzen aufgezeigt
Die Proteste würden aber zumindest zeigen, dass Erdogan doch nicht die totale Kontrolle über die türkische Gesellschaft habe, meint Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für internationale Politik - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Und mehr noch: Erstmals in seiner Amtszeit habe Erdogan Schwäche gezeigt, analysiert ORF-Korrespondent Christian Schüller. Jetzt müsse er zur Kenntnis nehmen, dass er, auch wenn die Oppositionsparteien schwach sind, mit Widerständen auf der Straße rechnen muss. Der Plan Erdogans, sich nach seiner Amtszeit als Premier zu einem Präsidenten zu machen, dessen Kompetenz per Referendum aufwertet werden soll, wird wohl zumindest einen Dämpfer erfahren - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Vizepremier entschuldigt sich
Am Dienstag entschuldigte sich die Regierung überraschend bei den Opfern der Polizeigewalt. „Ich entschuldige mich bei denen, die Opfer von Gewalt geworden sind, weil sie sich für die Umwelt einsetzen“, sagte der stellvertretende Regierungschef Bülent Arinc am Dienstag. Zugleich rief er die Demonstranten auf, ihre Proteste umgehend einzustellen. Die Regierung respektiere die „unterschiedlichen Lebensstile“ aller Bürger, so Arinc. Die Vielfalt gehörte zu den „größten Reichtümern der Türkei“. Der Vizepremier gilt als konzilianter als Erdogan.
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