Tödliche Missionen via Deutschland
Die USA stehen wegen der gezielten Tötung von Terroristen mit Drohnen in der Kritik. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) spielen US-Militärbasen in Deutschland eine wichtige Rolle bei solchen Angriffen in Afrika. Demnach werden die Drohnendaten von Deutschland aus übermittelt.
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Seit dem Jahr 2011 steuere die Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika, berichtete die „SZ“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit der ARD-Sendung „Panorama“. Über eine spezielle Satellitenanlage in Ramstein würden demnach Daten der Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort empfangen und an den Pilot der Drohne in den USA weitergeleitet.
Ohne diese Station für unbemannte Flugobjekte könnten „Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden“, zitierte die Zeitung aus einem internen Papier der US-Luftwaffe. Bei dem Bericht handle es sich um einen Bauplan, wonach eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits erfülle und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden solle.
Reuters/US Air Force
Die Piloten der Kampfdrohnen sitzen weit entfernt vom eigentlichen Ziel - hier etwa auf der Holloman Air Force Base im Süden des US-Bundesstaates New Mexico
Demnach wurde die Flugleitzentrale in Ramstein im Oktober 2011 eröffnet. Bis zu 650 Mitarbeiter überwachten dort den afrikanischen Luftraum, werteten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planten Einsätze, schrieb die „SZ“ weiter.
Afrika-Zentrale in Stuttgart
Die genaue Rolle von Ramstein sei aufgrund der Geheimhaltung nicht in jedem Detail klar, hieß es weiter. Allerdings habe das US-Militär versichert, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando „Africom“ liegt. Dieses sitzt seit 2008 in Stuttgart. Rund 1.500 Soldaten und zivile Angestellte arbeiten dort.
Die USA greifen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen mutmaßliche Terroristen mit unbemannten Flugzeugen an. Offizielle Zahlen zu den US-Drohnenangriffen gibt es nicht. Das unabhängige Journalistennetzwerk „Bureau of Investigative Journalism“ in London sammelt aber seit 2010 Informationen zu den Attacken. Demnach wurden in Somalia bisher bis zu neun US-Drohneneinsätze durchgeführt. Zwischen sieben und 27 Menschen sollen dabei getötet worden sein, darunter bis zu 15 Zivilisten. Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche strengere Regeln für die Angriffe angekündigt.
Völkerrechtlich illegal?
Die Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland wirft rechtliche Fragen auf. „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mit Hilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die deutsche Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein“, so der deutsche Völkerrechtler Thilo Marauhn. Die deutsche Bundesregierung habe betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden.
Kerry nennt keine Details
US-Außenminister John Kerry wollte bei seinem Treffen am Freitag mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in Washington zu Drohnenangriffe aus amerikanischen Stützpunkten in Deutschland keine Stellung nehmen. „Ich werde hier kein einzelnes Detail dieser Operationen diskutieren“, erklärte Kerry. Grundsätzlich seien Drohneneinsätze aber „manchmal notwendig, um Leben zu retten“. Kerry fügte hinzu: „Unser Handeln ist legal. Wir wurden am 11. September angegriffen. Als letztes Mittel ist das Selbstverteidigung.“
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