Streit offenbar beigelegt
Italien will jene afrikanischen Flüchtlinge wieder aufnehmen, die in den vergangenen Wochen nach Deutschland weitergereist sind. Die italienische Regierung habe das zugesichert, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Donnerstag in Berlin.
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Wann die Flüchtlinge ausreisen müssten, hänge vom Einzelfall ab. „Das müssen die Landesbehörden prüfen.“ Mehrere Hundert Menschen aus Afrika waren zuletzt über Italien ins Land gekommen, unter anderem nach Hamburg. Auch die EU-Kommission hat Fragen zu dem Fall.
500 Euro und Reisedokumente
Die italienische Regierung hatte die Flüchtlinge mit Reisedokumenten und jeweils 500 Euro ausgestattet. Die Aufenthaltspapiere erlauben für drei Monate das Reisen im Schengen-Raum - also in den europäischen Ländern, zwischen denen es keine Grenzkontrollen mehr gibt.
Mehrere Hundert Flüchtlinge reisten daraufhin in den vergangenen Wochen nach Deutschland ein. Rund 300 Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo strandeten etwa in Hamburg. Die Sozialbehörde der Hansestadt beklagte, die Flüchtlinge hätten eigentlich von Italien betreut werden müssen. Ihre Rückreise sei die einzige Option. Italien habe die Menschen gezielt zur Weiterreise animiert.
„Die Deutschen wussten davon“
Die italienische Regierung verteidigte ihr Vorgehen. Die Zahlung von 500 Euro und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für die Flüchtlinge sei in Absprache mit Deutschland und im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen. „Die Deutschen wussten davon. Warum protestieren sie jetzt?“, sagte ein Sprecher des italienischen Innenministeriums der Zeitung „La Repubblica“.
Der Sprecher des deutschen Innenministeriums hielt dagegen, eine Absprache habe es vorher nicht gegeben. Er betonte aber auch: „Wir haben keine gesicherten Erkenntnisse, das Italien Flüchtlinge gezielt nach Deutschland geschickt hat.“ Die Ausstattung der Flüchtlinge mit Geld und Papieren an sich sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Die „Bild“-Zeitung berichtete, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström habe einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt. Darin verlange sie Auskunft über Details zur Austeilung der Papiere an die Flüchtlinge. Malmströms Sprecher, Michele Cercone, sagte der Zeitung: „Die Europäische Kommission ist sich der Vorgänge sehr wohl bewusst und führt bereits Gespräche mit den italienischen Behörden.“
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