Gesetzlicher Kostendeckel ja oder nein?
Das Thema Wohnen ist nicht nur sachlich komplex, sondern auch ein politischer Spaltpilz. ORF.at bat die Parlamentsklubs um eine Stellungnahme zu ihren Positionen und Antworten auf die Fragen nach einem „Reparaturbedarf“ des Mietrechts und Mietzinsobergrenzen. Zwischen SPÖ und ÖVP spießt es sich in der Frage der Mietobergrenzen.
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Die SPÖ wolle dafür sorgen, dass „Wohnen in Österreich wieder leistbar wird“ und habe deshalb ein 7-Punkte-Programm dazu vorgelegt, hieß es in der Beantwortung der Anfrage aus dem sozialdemokratischen Parlamentsklub. „Zentraler Punkt ist die rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen, um mehr Mittel für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.“ Weiters fordern die Sozialdemokraten „ein transparentes Mietrecht mit klaren Mietzinsbegrenzungen: Beim Richtwertzins sollen die Zuschläge klar geregelt und begrenzt werden und 25 Prozent des Richtwerts nicht überschreiten“.
SPÖ fordert „Wohnbauoffensive“
Befristungen von Mietverträgen sollten eingeschränkt werden, „um hohe Kostenbelastungen durch oftmalige Umzüge zu vermeiden“. Maklergebühren, fordert die SPÖ, „sollen künftig vom Vermieter bezahlt werden“. Weiters solle mit der „Einführung einer neuen Widmungskategorie ‚sozialer Wohnbau‘ (...) eine Dämpfung der Kostenentwicklung bei den Grundstückspreisen erzielt werden“. Wichtig sei auch, „dass die soziale Durchmischung im Gemeindebau bleibt“. Niemand solle „ausziehen müssen, wenn sich sein Gehalt später erhöht. Das in Deutschland gescheiterte Konzept der einkommensabhängigen Miete lehnt die SPÖ ab“.
Schließlich fordert die SPÖ eine „Wohnbauoffensive“ und verweist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), „die Hälfte der Erlöse aus der anstehenden Versteigerung der Mobilfunkfrequenz in den Wohnbau zu investieren“.
„Das könnte über 250 Millionen Euro zusätzlich bringen. Mit den Wohnbaugeldern der Länder in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro stünden damit über zwei Milliarden Euro für den geförderten Wohnbau zur Verfügung. Dieses Konjunkturpaket würde 10.000 neue Wohnungen sowie 40.000 Arbeitsplätze bringen. Dieses Mehr an Wohnungen würde für einen Preisdruck am Markt und somit eine Reduzierung der Mieten sorgen.“
Mietrecht für ÖVP „mehr als sanierungsbedürftig“
„Auch für das Wohnen gelten die Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes“, heißt es in der Beantwortung der Anfrage aus dem Parlamentsklub der ÖVP. „Derzeit ist es so, dass die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot aus vielerlei Gründen übersteigt.“ Die Volkspartei wolle „daher mehr Angebot durch eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes ermöglichen“, so ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer. „Dazu braucht es einen intelligenten Mix an Maßnahmen, die den Neubau bzw. die Schaffung von neuem Wohnraum wieder ankurbeln.“
„Zuallererst wollen wir ein Förderprogramm für leistbares Wohnen auf die Beine stellen. Weiters sollen die Raumordnungsgesetze dahingehend geändert werden, dass bei Umwidmungen dem gemeinnützigen Wohnbau ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Besonderes Potenzial liegt in der gezielten Durchforstung und Deregulierung der technischen Vorschriften, die das Bauen und damit auch das Wohnen unnötig verteuern“, so Singer. Eine neue gesetzliche Deckelung der Mieten ist laut ÖVP nicht notwendig: „Was wir auf keinen Fall brauchen, sind weitere Mietpreisobergrenzen.“
„Durch Mietpreisobergrenzen wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Ganz im Gegenteil würden sie Investitionen in neue und bereits bestehende Gebäude weiter lähmen. Das könnte zu einer echten Wohnungsnot führen und hätte für die Infrastruktur und Entwicklung mancher Regionen verheerende Auswirkungen.“ Unbestritten sei aber, so Singer, „dass das Mietrecht mehr als nur sanierungsbedürftig ist und einer grundlegenden Modernisierung bedarf. Die zahlreichen unterschiedlichen Mietzinsmodelle lassen selbst Experten manchmal verzweifeln. Deshalb wollen wir ein gerechtes, verständliches und transparentes Mietrecht schaffen, das ein faires Miteinander von Vermietern und Mietern widerspiegelt.“
Georg Krammer, ORF.at
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