Gute Chancen zugerechnet
Mit seiner Bewerbung für eine Kandidatur hatte der frühere iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani die Iran-Wahl aufgewirbelt. Dem als gemäßigt geltenden Politiker waren reelle Chancen auf einen Sieg zugerechnet worden. Rafsandschani versprach im Fall eines Sieges einen Kurswechsel in der Innen- und Außenpolitik. Dass es dazu nicht kommt, dafür hat der Wächterrat am Dienstag gesorgt.
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Rafsandschani darf bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in seinem Land nicht antreten. Eine entsprechende Erklärung des Innenministeriums zitierte das iranische Staatsfernsehen am Dienstag. Rafsandschani gilt als pragmatischer Politiker. Der 78-Jährige, der zwischen 1989 und 1997 bereits das Präsidentenamt innehatte, hatte die Wirtschafts- und Außenpolitik des scheidenden Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad kritisiert. Seine Gegner werfen ihm vor, Sympathien für die Protestbewegung nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 geäußert zu haben, bei der Ahmadinedschad wiedergewählt worden war.
Schon am Montag hatte ein Sprecher des Wächterrates gesagt, die Kandidatur einer Person müsse zurückgewiesen werden, wenn diese nur für einige Stunden am Tag ihr Amt ausüben könne. Namentlich genannt hatte der Sprecher Rafsandschani aber nicht. Anhänger des 78-jährigen Geistlichen hatten Spekulationen über Rafsandschanis körperlichen Zustand zurückgewiesen.
Wächterrat: Mächtige Instanz
Bei allen Wahlen im Iran ist der aus zwölf Mitgliedern bestehende Wächterrat richtungsweisend, da er den Kandidaten seine Zustimmung erteilen muss. Er ist Teil der Regierung und bildet mit dem Revolutionsführer, dem Regierungsteam unter der Führung des Präsidenten, dem Sicherheitsrat, dem Parlament, dem Expertenrat und dem Schlichtungsrat das sogenannte Führungszentrum des Iran.
Versöhnliche Töne in Atomstreit
Rafsandschani hatte sich jüngst für einen politischen Kurswechsel im Iran ausgesprochen. Auch der seit Jahren schwelende Atomstreit mit dem Westen sei mit rationalen Argumenten zu lösen, sagte er. Wegen seiner Unterstützung für die reformorientierte Opposition war er in den vergangenen Jahren sowohl beim Klerus als auch im konservativen Lager in Ungnade gefallen. Seine Gegner argumentierten auch, Rafsandschani sei mit 78 Jahren zu alt.
Ahmadinedschad will gegen Maschaei-Ausschluss kämpfen
Auch ein enger Vertrauter des regierenden Präsidenten wurde von der Kandidatur ausgeschlossen: Esfandiar Rahim Maschaei, war der geistlichen Führung wegen abweichender Ansichten ein Dorn im Auge. Maschaei wollte Beschwerde einlegen. Ahmadinedschad kündigte an, gegen den Ausschluss seines Vertrauten vorgehen zu wollen. Er werde beim obersten geistlichen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, Einspruch gegen die Disqualifizierung Mashaies durch den Wächterrat einlegen, erklärte Ahmadinedschad am Mittwoch auf seiner Website.
Rafsandschani akzeptierte dagegen die Ablehnung seiner Kandidatur. Am 14. Juni wird ein Nachfolger für den umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf.
APA/EPA/Abedin Taherkenareh
Maschaei ist der oberste Berater Ahmadinedschads und der Schwiegervater dessen Sohnes
Der Wächterrat billigte acht Kandidaten aus mehr als 680 Bewerben für die Präsidentenwahl und übergab eine entsprechende Liste an das Innenministerium. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV wurden folgende Bewerber zugelassen: Der Abgeordnete Gholam-Ali Haddad-Adel, Atomunterhändler Said Dschalili, der Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Resaei und der ehemalige Atomunterhändler Hassan Rohani.
Weitere zugelassene Kandidaten sind der ehemalige Vizepräsident Mohammad-Reza Aref, der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, der ehemalige Telekommunikationsminister Mohammad Gharazi und Ex-Außenminister Ali-Akbar Velajati.
Zustimmung Chameneis ausständig
Insgesamt hatten sich 686 Personen zwischen 7. und 11. Mai für eine Kandidatur um das Präsidentenamt beworben. Der Präsident, der für eine vierjährige Amtszeit gewählt wird, hat aber nicht das höchste Amt der Islamischen Republik inne. Dieses wird von Chamenei bekleidet. Chamenei, der bei allen Entscheidungen ein Vetorecht hat, sagte, das letzte Wort bezüglich der Kandidatenliste sei noch nicht gesprochen.
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