Nach OGH-Urteil: Töchterle für Zugangsbeschränkungen
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle befürchtet nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das einem Grazer Medizinstudenten Schadenersatz wegen schlechter Studienbedingungen zusprach, keine Klagswelle.
Dennoch forderte der Minister heute flächendeckende Zugangsbeschränkungen an allen Universitäten als Konsequenz aus dem Urteil. Dass das noch vor der Nationalratswahl Ende September umgesetzt werden könnte, glaubt er allerdings nicht.
Urteil verlangt Zugangsbeschränkungen
„Das Urteil verlangt flächendeckende Zugangsbeschränkungen für alle Fächer“, sieht Töchterle seine bisherige Linie durch den Richterspruch bestärkt. Man könne schließlich nicht alle Studierenden der Welt aufnehmen und deren Studium finanzieren. Die Lösung könne nur sein, dass man Zugangsbeschränkungen einführe und weiter in Richtung Studienplatzfinanzierung gehe.
Der nun vom OGH entschiedene Fall stamme aus dem Jahr 2005, seither sei die Situation an den Medizinunis „bestens gelöst“, argumentierte Töchterle mit Blick auf die mittlerweile eingeführten Zugangsbeschränkungen für Medizinstudenten.
Richtungsweisendes Urteil?
Erstmals wurde einem ehemaligen Medizinstudenten Schadenersatz für Platzmangel an der Uni zugesprochen. Der Kläger habe sein Studium nicht wie geplant voranbringen können, sei deshalb verspätet ins Berufsleben eingestiegen und habe zudem quasi ohne Gegenleistung Studiengebühren bezahlt, argumentierte der OGH. Die Hochschülerschaft jubilierte - sie ging davon aus, dass die Unis nun ordnungsgemäßes Studieren ermöglichen werden, weil sie sonst „nach Strich und Faden verklagt“ würden.
Mehr dazu in „Nicht zu entschuldigen“