Strache sieht Bestechungsverdacht
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat sich Dienstagnachmittag in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen neuerlich gegen die oppositionellen Angriffe in Sachen Biene verteidigt. Der Ressortchef wies Vorwürfe zurück, wonach Sponsoring durch Chemiekonzerne für seine ursprüngliche Ablehnung eines befristeten Pestizidverbots verantwortlich gewesen sei.
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Berlakovich betonte, dass man nun ohnehin gemeinsam dafür eintrete, die umstrittenen Neonicotinoide nicht mehr zum Einsatz zu bringen. Er zeigte sich in seiner knapp 20-minütigen Rede bemüht, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Landwirten und Imkern zu schaffen. Beide Berufsgruppen wurden vom Minister mit Lob und Dank überhäuft. Zudem betonte er, auch in Deutschland grassiere das Bienensterben, obwohl dort keine Neonicotinioide zum Einsatz kämen.
Minister pocht weiter auf Geheimhaltung
Es gebe eben unterschiedlichste Ursachen für das weltweite Bienensterben, so Berlakovich. Daher vergebe er auch Forschungsaufträge, um die Verluste mit Hilfe der Wissenschaft zu untersuchen. Den Vorhalt, dass er Informationen über den Einsatz der umstrittenen Pestizide absichtlich zurückhalte, konnte Berlakovich nicht nachvollziehen. Der Minister sieht sich durch die Gesetze zur Geheimhaltung verpflichtet.
Eine Ausnahme machte er aber nach Rücksprache mit den Betroffenen und gab bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen seien. Davor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Begründung der Dringlichen Anfrage mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gedroht, sollte der Minister die Angaben weiter schuldig bleiben.
„Vollzugsgehilfe der chemischen Industrie“
Bei seiner Verteidigungslinie blieb Berlakovich, was seine vom Rechnungshof kritisierte Inseratetätigkeit angeht. Der Minister verwies darauf, dass alles gesetzeskonform gewesen sei und dass man natürlich in Blättern werben müsse, die von der bäuerlichen Bevölkerung auch gelesen werden, eben „Bauernzeitung“ und „Blick im Land“, Zeitungen, die direkt bzw. indirekt im Einfluss des ÖVP-Bauernbunds stehen.
In der Begründung der Dringlichen Anfrage hatte Strache heftige Angriffe gegen Berlakovich geritten und gemeint, es wäre eigentlich ein Gebot des Anstands und des Charakters, sich aus dem Amt zurückzuziehen. Berlakovich sei ein Vollzugsgehilfe der chemischen Industrie. Er nehme mit der ganzen ÖVP, die sich in den Dienst globaler Konzerne stelle, kleine Bauern in Leibeigenschaft. Was die Einschaltungen der Pestizidhersteller in bäuerlichen Medien angeht, steht für Strache der Verdacht der Bestechung im Raum.
Cap fasst Berlakovich hart an
Erstaunlich hart fasste auch SPÖ-Klubchef Josef Cap den Minister an. Es sei nicht in Ordnung, wenn als Alternative zu Neonicotinoiden nun „Gentechnikgespenster“ an die Wand gemalt würden. Dass Berlakovich auf EU-Ebene gegen das Pestizidverbot stimmte, ist Cap unerklärlich. Als Problem sieht er vor allem „unbelehrbare“ Bauernbund-Funktionäre. Es sei auch unverantwortlich, wenn sich Chemiekonzerne einkaufen und Untersuchungen beeinflussen wollten, spielte Cap auf umstrittene Studien aus Berlakovichs Haus an.
Glawischnig sinniert über Bauernbündler-Bienen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig lud die SPÖ danach - freilich erfolglos - ein, den Misstrauensantrag gegen Berlakovich zu unterstützen. Sie meinte sarkastisch, die Bienen hätten ein Problem, weil sie dem ÖVP-Bauernbund nicht beitreten könnten. Berlakovichs Haltung versteht sie ebenfalls nicht: „Welchen Teil des Wortes ‚Gift‘ haben Sie nicht verstanden?“ Dem Minister warf Glawischnig auch vor, die Unwahrheit gesagt zu haben - so habe er etwa gemeint, dass es keine wissenschaftlichen Daten zum Thema gebe, was schlicht falsch sei.
Berlakovich wisse seit drei Jahren, dass diese Pestizide dazu führen, dass die Bienen sterben, kritisierte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Diesen Vorwurf mache man auch der SPÖ. Auch Berlakovichs Argumentation mit dem Amtsgeheimnis sei „absurd“. Berlakovich solle „endlich zurücktreten“. Das Team Stronach sah das Problem darin, dass es um den Profit der Landwirtschaft gehe, die Folgen der Gifte trage aber jemand anders. Man nehme schädliche Umwelteinflüsse in Kauf, weil an erster Stelle die Profitmaximierung stehe.
Summender Strache und bienenfärbige Prammer
Das Bienenthema gab in der Debatte auch allerlei Gelegenheit für Spielereien. Das Team Stronach (TS) platzierte in seinen Reihen Maja-Stoffbienen, die meisten Grünen - angeführt von Klubobfrau Eva Glawischnig - trugen ein gelbes T-Shirt mit dem Text „Ohne Biene geh’n wir Maja“, Strache brachte Berlakovich fünf Kilo Blütenhonig und dichtete als Biene „summ summ summ, der Lebensminister bringt mich um“, und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) leitete die Sitzung im gelb-schwarzen Kostüm.
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