Nur eine Fraktion für Studiengebühren
Gleich zehn Spitzenkandidaten der zehn wichtigsten Listen zur ÖH-Wahl haben sich vergangene Woche den Fragen von Armin Wolf im vollen Großen Festsaal der Universität Wien gestellt. Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit, ihre eigenen Vorzüge zu präsentieren und - zumindest teilweise - die Gegner anzupatzen.
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Im Mittelpunkt standen vor dem zum guten Teil aus Fraktionsvertretern bestehenden Publikum der Missbrauch diverser ÖH-Publikationen für Eigenwerbung, das Finanzdebakel beim Cafe Rosa, die Dauerbrenner Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen und wer den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) stärker ablehnt - vergleichsweise ungewohnt streichelweich gegenüber dem jeweils anderen zeigten sich die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).
Video der Debatte
Das Video der Debatte ist in fm4.ORF.at zu sehen.
Liberale für Studiengebühren
Thematisch ihr eigenes Feld beackerte vor allem die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen (JuLis), Claudia Gamon. Mit ihrem Eintreten für Gebühren und Zugangsbeschränkungen sowie Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft haben die JuLis praktisch ein Alleinstellungsmerkmal: „Es gibt unangenehme Wahrheiten, die man akzeptieren muss. Das kann man einem Akademiker auch zumuten.“ Diametral entgegengesetzt argumentierten die Vertreter der derzeitigen linken ÖH-Exekutive aus Fachschaftslisten (FLÖ), Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), VSStÖ und Fraktion Engagierter Studierender (FEST).
Warnung vor sozialer Selektion
Für FEST-Spitzenkandidatin Anna Lena Bankel schaffen Zugangsbeschränkungen keine Exzellenz, sondern träfen meist nur eine Selektion aufgrund sozialer Kriterien und machten etwa „die Kunstunis zu einem der langweiligsten Orte Österreichs“. Auch GRAS-Frontfrau Viktoria Spielmann will die bildungspolitischen Probleme „an der Wurzel fassen“ und wie Florian Kraushofer (FLÖ) den Staat einmal die Unis ausfinanzieren lassen.
Tut er das nicht, müsse man zunächst natürlich einmal mit dem zuständigen Wissenschaftsministerium verhandeln, so Spielmann - und wenn das nicht funktioniert, „laut aufschreien“, protestieren und zur Not die unibrennt-Bewegung mit den Hörsaalbesetzungen reaktivieren.
Bildungspolitik und umstrittenes Cafe
VSStÖ-Spitzenkandidatin Julia Freidl setzte vor allem auf soziale Themen und eine Reform des Beihilfensystems. Sie versprach, „auch eine kritische Stimme in der SPÖ zu sein“ und diese in der Bildungspolitik „auf die Vorderbeine zu stellen“, damit das Thema nicht nur der ÖVP überlassen werde. Ihr AG-Pendant Florian Lerchbammer will die ÖH zu einer „starken Gewerkschaft für Studenten“ machen und bei der Wahl die Grundfrage beantwortet haben, „ob wir Studentenpolitik wollen oder Fraktionen, die Ideologien hinterherjagen“.
RFS-Vertreter Alexander Schierhuber befürchtete bei der Einführung von Zugangsbeschränkungen „ideologische Selektion“ seitens der Hochschulen und wollte am liebsten über das Cafe Rosa reden, kam aber angesichts diverser „Buh“- und „Pfui“-Rufe aus dem Publikum nur selten zu Wort - vor allem mit Spielmann war die Kommunikation eher problematisch: Diese warf ihm wiederholt Rassismus vor, gab sich aber beim Thema Cafe Rosa selbst eher wortkarg.
Rivalisierende Kommunisten
Die beiden rivalisierenden kommunistischen Studentenverbände KSV und KSV Lili wollen einander nach wie vor ihren Namen abjagen, sich „nicht einreden lassen, dass kein Geld für die Unis vorhanden ist“ (KSV) bzw. verhindern, „dass Studierende zunehmend als Kunden der Unis gesehen werden und der emanzipatorische Gedanke von Bildung in den Hintergrund gedrängt wird“ (KSV Lili). Die erstmals kandidierenden Unipiraten wiederum verlangen mehr Transparenz in der ÖH und die Umsetzung ihres „Liquid Democracy“-Modells.
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