„Ungehorsame“ blamieren PD-Chef
Der Chef der Mitte-links-Allianz im römischen Parlament und Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, hat am späten Freitagabend völlig überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Direkter Anlass war die missglückte Wahl seines Wunschkandidaten für das Präsidentenamt, Romano Prodi, wenige Stunden zuvor.
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Anscheinend ist Bersanis Allianz aber nicht nur in dieser Frage nicht einer Meinung. Dabei war er sich seiner Sache relativ sicher gewesen. Sein Bündnis verfügt im Parlament in Rom über beinahe 500 Stimmen, es wären nur einige wenige aus den anderen Lagern notwendig gewesen, und der neue italienische Präsident hätte Prodi geheißen. Allerdings: Der frühere EU-Kommissionschef und Ministerpräsident brachte es nicht einmal auf 400 Stimmen. Dutzende „Rebellen“ hatten Bersani somit die Gefolgschaft verweigert.
Dieser zeigte sich sichtlich enttäuscht. „Einer unter vieren von uns ist ein Verräter, für mich ist das inakzeptabel“, sagte er und kündigte laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA an, seinen Sessel zu räumen, sobald ein neuer Präsident gewählt ist. Doch das ist bisher nicht gelungen - auch der fünfte Wahlgang blieb am Samstag ergebnislos, für den Nachmittag ist eine sechste Runde anberaumt.
PD will nun Präsidentenwahl blockieren
Die PD kündigte noch am Freitagabend an, für die Wahl leere Stimmzettel abgeben zu wollen. „Wir enthalten uns der Stimme“, sagte Bersani. Damit will sich die Partei offenkundig mehr Zeit für politische Gespräche zur Suche nach einem neuen tragfähigen Kandidaten für das Amt des Staatschefs verschaffen. Dasselbe planen die Parlamentarier der rechtspopulistischen Lega Nord. Auch die Mitte-rechts-Allianz des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erklärte, sie werde nicht an der Wahl teilnehmen.
Prodi hatte seine Kandidatur nach der ergebnislosen vierten Runde zurückgezogen. Bersani hatte zuerst den Ex-Senatspräsidenten Franco Marini und erst später Prodi ins Rennen um das Amt des Präsidenten als Nachfolger des seit sieben Jahren amtierenden Giorgio Napolitano geschickt. Die Nominierung Marinis war ein Versuch, eine Brücke zum Berlusconi-Lager zu schlagen, dem langjährigen politischen Erzrivalen Bersanis, scheiterte aber am Widerstand seiner eigenen Partei. Die PD als treibende Kraft des Mitte-links-Bündnisses habe Prodi einstimmig nominiert, erklärte anschließend Parteisprecherin Rosy Bindi. Damit sei die Gefahr einer Spaltung des Bündnisses abgewendet - eine Einschätzung, die sich jetzt als Trugschluss herausstellte.
Monatelanges politisches Patt
Das Mitte-rechts-Lager unter Berlusconi hatte vor der vierten Runde der Präsidentenwahl erklärt, eine Wahl Prodis zum Staatschef mache eine Regierungsbildung völlig unmöglich. Bersanis sozialdemokratische PD habe sich damit für vorzeitige Wahlen entschieden. Der Wahl des Staatspräsidenten kommt in Italien derzeit besondere Bedeutung zu, weil das Land seit der Parlamentswahl im Februar in einer Pattsituation steckt: Keines der politischen Lager hat eine ausreichende Mehrheit in beiden Parlamentshäusern für eine Regierungsbildung.
Napolitano, dessen Amtszeit am 15. Mai endet, darf in seinen letzten Amtswochen das Parlament nicht mehr auflösen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Dieses Recht hat erst wieder der neu gewählte Staatschef. Als mögliche Wahltermine gelten Ende Juni oder Anfang Juli. Italien braucht dringendst eine handlungsfähige Regierung, um den notwendigen wirtschaftlichen Sanierungskurs weiterzuführen. Das Land, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, kämpft seit 2011 mit einer Rezession.
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