Auf zweite Amtszeit verzichtet
In Italien ist die Ära von Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano zu Ende gegangen. Der 87-jährige Napolitano war von mehreren Seiten zu einer Kandidatur für eine zweite siebenjährige Amtszeit gedrängt worden, verzichtete aber aus Altersgründen.
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Dem italienischen Parlament, in das er erstmals 1953 als Deputierter der Kommunistischen Partei (PCI) eingezogen war, bleibt er erhalten. Als Ex-Präsident wird er weiterhin als Senator auf Lebenszeit im Parlament sitzen.
Turbulente Amtszeit
Napolitano, Schwergewicht der italienischen Linken und erster ehemaliger PCI-Politiker an der Spitze des italienischen Staates, will sich nach Ende des Mandats eine Ruhepause gönnen. Sehr wahrscheinlich wird er sich längere Zeit in seiner Heimatstadt Neapel aufhalten. Auch einen Urlaub auf der sizilianischen Vulkaninsel Stromboli, seinem Lieblingsferienort, wird sich Napolitano nicht versagen.
APA/EPA/Claudio Onorati
Napolitano gibt im November 2011 bekannt, dass Ex-EU-Kommissar Mario Monti mit einer Expertenregierung Italien aus der Krise führen soll
Die Ruhepause ist reichlich verdient: Napolitano hat als Garant der nationalen Einheit und als oberster Aufseher der streitsüchtigen italienischen Politik anstrengende Jahre hinter sich, die von starken Konflikten unter den Parteien, Populismus und schwerer Wirtschaftskrise geprägt waren.
Mit Regierungsbildung gescheitert
Obwohl ihm Politiker aus allen Lagern zugutehalten, dass er in seiner siebenjährigen Amtszeit mit Fingerspitzengefühl und diplomatischem Talent seine Aufgaben gemeistert hat, ist Napolitano ausgerechnet zum Ende seines Mandats bei seiner letzten großen Herausforderung gescheitert: der Bildung einer tragfähigen Regierung nach den Parlamentswahlen im Februar.
Italiens Präsidenten seit 1948
Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Italien elf Präsidenten gehabt - inklusive des nun scheidenden Staatschefs:
- 2006 - 2013 Giorgio Napolitano
- 1999 -2006 Carlo Azeglio Ciampi
- 1992 - 1999 Oscar Luigi Scalfaro
- 1985 - 1992 Francesco Cossiga
- 1978 - 1985 Sandro Pertini
- 1971 - 1978 Giovanni Leone
- 1964 - 1971 Giuseppe Saragat
- 1962 - 1964 Antonio Segni
- 1955 - 1962 Giovanni Gronchi
- 1948 - 1955 Luigi Einaudi
- 1948 Enrico De Nicola
Wochenlang bemühte sich der 1925 geborene Präsident, einen Ausweg aus dem politischen Stillstand in Rom zu finden, der nach dem unerwarteten Patt zwischen Mitte-links-Allianz um Pierluigi Bersani und dem Rechtsblock von Ex-Premier Silvio Berlusconi entstanden ist. Vergebens: Die politischen Fronten sind zu verhärtet. Die Aufgabe, Wege zur Regierungsbildung zu suchen, muss Napolitano seinem Nachfolger überlassen, der notfalls auch das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben könnte.
Wegen der strikten Weigerung Bersanis, mit seinem Erzrivalen Berlusconi eine große Koalition zu bilden, und wegen des Neins der Protestbewegung Fünf Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo, einem Kabinett aus Traditionsparteien das Vertrauen auszusprechen, konnte Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung nicht erteilen. Seine Ära geht daher mit einem seit Wochen anhaltenden politischen Vakuum zu Ende, das mit großer Sorge in Brüssel und in Finanzkreisen beobachtet wird.
Berlusconi zum Rücktritt gezwungen
Turbulente politische Phasen sind für Napolitano nichts Neues. Im November 2011 hatte er den damaligen Premier Silvio Berlusconi zum Rücktritt gezwungen und ihn durch den parteiunabhängigen Wirtschaftsprofessor Mario Monti ersetzt. Der italienische Präsident, der laut Verfassung über beschränkte Kompetenzen verfügt, spielt bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle.
Verfassungsgemäß führt der Staatschef nach den Wahlen Konsultationen mit allen Parteien. Er kann einem Premierkandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen oder Neuwahlen ausschreiben, sollte er feststellen, dass es keine regierungsfähige Mehrheit im Parlament gibt. Neuwahlen sind allerdings im letzten Halbjahr vor Ende des Präsidentenmandats nicht möglich. Somit kann erst Napolitanos Nachfolger vorgezogene Parlamentswahlen herbeiführen.
Drängen auf Staatsreformen
Ausgewogen, ruhig und elegant: Der hagere und kahlköpfige Napolitano gilt mit seiner Ausgeglichenheit als eine Art britischer Lord in den Wogen der italienischen Politik. Kein Wunder, dass ihn seine Verehrer auch wegen seiner Ähnlichkeit mit dem letzten italienischen König Umberto II. von Savoyen als „roten Prinzen“ bezeichnen.
In seiner Amtszeit hat sich Napolitano unermüdlich bemüht, die erhitzten Gemüter in Italiens politischer Arena zu beruhigen. Dabei scheute er nicht vor Konflikten mit dem exzentrischen Berlusconi zurück. Hartnäckig drängte Napolitano auf Staatsreformen, die dem Land die dringend notwendige politische Stabilität bescheren sollen. In den vergangenen Monaten hatte er wiederholt auf die Notwendigkeit eines neues Wahlgesetzes gepocht, seine Appelle gingen jedoch auch hier ins Leere.
Trotz seiner offenen Antipathie für Populismus und Demagogie hat sich Napolitano nicht davor gescheut, sein Land zu verteidigen, wenn es auf internationaler Ebene attackiert wurde. So sagte Napolitano im Februar kurzfristig ein Treffen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ab, der nach der Parlamentswahl Berlusconi und den Komiker Grillo als „Clowns“ bezeichnet hatte. Der politische Wille der italienischen Wähler müsse respektiert werden, forderte der rigorose Napolitano und erntete damit Lob aus allen Lagern in Rom.
Micaela Taroni/APA
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