Zeichen stehen weiter auf Neuwahl
Seit Ende Februar versuchen Italiens Politiker, eine neue Regierung zu bilden - bis jetzt ohne Erfolg. Auch vom Staatspräsidenten Giorgio Napolitano eingesetzte Expertenkommissionen brachten kaum Bewegung in den seit der Parlamentswahl herrschenden Stillstands. Die Zeichen stehen somit weiter auf Neuwahl.
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Napolitano rief die Parteien vor kurzem ein weiteres Mal zur Zusammenarbeit auf. „Das Wort haben nun die politischen Kräfte. Es ist die Aufgabe meines Nachfolgers, Schlüsse zu ziehen“, sagte der Staatschef.
Patt nach Parlamentswahl
Die Parlamentswahl im Februar hatte ein politisches Patt hervorgebracht, weshalb auch der Mitte-links-Politiker Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei trotz einer Mehrheit im Parlament keine stabile Regierung bilden konnte. Diese würde auch eine Mehrheit im Senat benötigen, über die das Mitte-links-Bündnis aber nicht verfügt.
Schlüsselrolle bleibt beim Präsidenten
Die Schlüsselrolle bei der Suche nach einer tragfähigen Regierung ist auch weiterhin im römischen Quirinalspalast und somit beim neuen italienischen Präsidenten zu suchen. Diesem steht es nun offen, das Parlament aufzulösen und damit eine Neuwahl in die Wege zu leiten. Weiter im Raum steht aber auch die Einsetzung einer Übergangs- bzw. neuerlichen Expertenregierung.
Bisher scheiterten allerdings sämtliche Versuche einer Regierungsbildung. Wahlsieger und Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani vom Mitte-links-Lager schloss eine große Koalition mit dem Mitte-rechts-Bündnis von Ex-Premier Silvio Berlusconi konsequent aus. Berlusconi hatte die Beteiligung an einer großen Koalition oder Neuwahlen gefordert. Die Protestbewegung Fünf Sterne (Movimento 5 Stelle, M5S) lehnte die Zusammenarbeit mit allen Parteien ab.
Bersani unter Beschuss
Bei der von Bersani angeführten Demokratischen Partei (Parito Democratico, PD) hängt seit dem gescheitertem Versuch der Regierungsbildung zudem der Haussegen schief. Der Grund: Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, Rivale Bersanis bei den Vorwahlen für die Kür des Mitte-links-Premierkandidaten im Dezember, setzte den PD-Vorsitzenden zuletzt zunehmend unter Druck.
„Wir erleben eine Phase des politisch-institutionellen Stillstands, den sich das Land nicht erlauben kann. Wir verlieren Zeit, während die Welt von uns verlangt, dass wir mit doppelter Geschwindigkeit spuren“, bemängelte Renzi. Er erklärte sich zu einem neuen Urnengang bereit, sollte es zu keiner Lösung zum politischen Stillstand kommen.
Bersani scheitert an Präsidentenwahl
Beobachter hielten es für diesen Fall zuletzt für mehr als wahrscheinlich, dass der PD-Spitzenkandidat dann nicht Bersani, sondern Renzi heißen dürfte. Im Zuge der Querelen rund um die Wahl des italienischen Staatspräsidenten kündigte Bersani am Freitag allerdings seinen Rücktritt an, sobald ein neuer Präsident gewählt ist. Bersani hatte es nicht geschafft, für die Wahl von Romano Prodi zum Präsidenten genügend Stimmen im eigenen Bündnis zu bekommen.
Die Zukunft der PD ist damit vorerst ungewiss. „Die PD existiert nicht mehr, unsere Partei ist wie Ex-Jugoslawien zusammengebrochen“, sagte der PD-Politiker und Präsident der Region Toskana, Enrico Rossi. „Kein Prodi, kein Bersani: Die PD hat sich aufgelöst. Aus der stärksten Einzelpartei sind vier oder fünf bedeutungslose Fraktionen entstanden“, kommentierte die Tageszeitung „La Repubblica“.
Umfragen: Berlusconi im Aufwind
Von den PD-Querelen scheint laut Umfragen unterdessen nicht zuletzt Berlusconi zu profitieren. Im Aufwind jüngster Umfragewerte forderte Berlusconi zuletzt eine rasche Neuwahl und gab gleichzeitig bekannt, dann auch das Amt des Ministerpräsidenten anstreben zu wollen.
Das Bündnis rund um Berlusconis Partei Volk der Freiheit (Partito della Liberta, PdL) würde laut derzeitigen Umfragen als stärkste Kraft aus einer Neuwahl hervorgehen. Vom SWG-Institut wurden der Mitte-rechts-Koalition 32,4 Prozent, Mitte-Links 30 Prozent und der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo 24 Prozent prophezeit. Eine Umfrage des Tecne-Instituts sieht das Berlusconi-Bündnis mit 33,3 Prozent ebenfalls vorne, gefolgt von Bersanis Allianz mit 31,4 Prozent.
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