Viele offene Fragen trotz Einigung
Nach dem parteiübergreifenden Kompromiss zur Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland letzte Woche ist über die Finanzierung ein Streit zwischen der Atomwirtschaft und der Politik entbrannt.
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Alle Beteiligten hätten übereingestimmt, dass die Kosten von den Betreibern zu schultern seien, sagte ein Sprecher von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch mit Hinweis auf das Spitzengespräch von Vertretern von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen am Vortag. Altmaier werde mit allen Betroffenen Gespräche führen.
Beschluss vor der Sommerpause
Das Endlagersuchgesetz soll nach den Plänen von Bund und Ländern noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Es sieht ein ergebnisoffenes Suchverfahren vor, bei dem eine Expertenkommission eine zentrale Rolle spielt. Diese Kommission soll bis Ende 2015 Grundsatzpositionen und Kriterien für ein Endlager formulieren.
Die endgültige Entscheidung über einen Standort soll bis 2031 fallen. Der bisherige Favorit Gorleben bleibt zwar im Spiel, doch sollen keine weiteren Atommüllbehälter dorthin transportiert werden. Die Kosten für die neue Endlagersuche werden auf gut zwei Milliarden Euro taxiert, die die Betreiber tragen sollen.
SPD sieht Atomindustrie in der Pflicht
Die SPD sieht bei der Frage der Kosten für die Endlagersuche die Atomkraftwerksbetreiber in der Pflicht. „Die Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber müssen die Kosten der Endlagersuche tragen. Sie haben zuvor auch die entsprechenden Gewinne damit gemacht“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe).
„Länder, die Castoren bei sich unterstellen sollen, können dafür nicht auch noch zur Kasse gebeten werden.“ Dafür müsse Altmaier sorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Verständigung von Bund und Ländern. „Wir sind jetzt auf einem guten Weg, einen jahrzehntelangen Konflikt zu befrieden“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.
Wirtschaft „zu Dialog bereit“
Die Atomwirtschaft begrüßte zwar im Grundsatz den Kompromiss. Nachdem die Betreiber aber schon rund 1,6 Milliarden Euro in das Atomlager Gorleben investiert hätten, sehe sie zunächst keine Grundlage für Forderungen nach einer Übernahme der Kosten für die neue Standortsuche. Das Deutsche Atomforum, in dem etwa Firmen und Verbände aus der Atomwirtschaft zusammengeschlossen sind, lehnte zusätzliche Ausgaben für die Lagersuche ab.
Die Betreiber von Atommeilern stünden zu ihrer Verpflichtung, Kosten für ein Endlager zu übernehmen. „Entsprechend sind hierfür bereits über 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung des Salzstocks Gorleben investiert worden“, so das Atomforum. „Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage.“ Zu einem konstruktiven Dialog bleibe man bereit.
RWE: Nicht nachvollziehbar
Ähnlich äußerte sich der Stromversorger RWE, der einer der großen Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland ist. „Wie die Kostentragung gesetzlich geregelt werden soll, ist uns im Detail nicht bekannt“, so das Unternehmen. Dass die Betreiber die Kosten für die neue Endlagersuche übernehmen sollten, könne man nicht nachvollziehen.
Altmaiers Sprecher sagte mit Blick auf die kritischen Äußerungen aus der Atomwirtschaft: „Wir gehen davon aus, dass wir einvernehmlich zu einer Lösung kommen werden.“ Für deren Kostenübernahme gebe es eine gesetzliche Grundlage. Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Die Kosten müssen bei den Stromversorgern bleiben.“
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