Ministerin beharrt auf Bankgeheimnis
Trotz der jüngsten Debatte über eine Abschaffung des Bankgeheimnisses werde Österreich daran festhalten, hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Freitagfrüh vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens in Dublin gesagt. Es gebe kein Rütteln am Bankgeheimnis, das in der österreichischen Verfassung stehe und „noch lange so drinstehen wird“.
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Gleichzeitig schoss sie sich neuerlich auf Großbritannien ein, wo es „echte Steuerparadiese und Geldwäsche im EU-Bereich gibt. Die müssen trockengelegt werden.“ Deshalb fordere sie ein Trustregister für alle EU-Staaten. „Das, was wir Zypern auferlegt haben, um die Geldwäsche zu bekämpfen, und das im Memorandum of Understanding für das Hilfspaket steht, muss für alle Mitgliedsstaaten gelten. Anonyme Konstruktionen, die dann ein Paradies für Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind, sind in Europa nicht mehr gerechtfertigt.“
Fekter erwartet „keine unangenehmen Fragen“
Unangenehme Fragen bei dem EU-Finanzministerrat - am Samstag wird über das Bankgeheimnis bzw. den automatischen Informationsaustausch diskutiert - fürchtet Fekter nicht. Österreich bekämpfe die Steuerflucht und Geldwäsche, „wir setzen OECD-Standards um, das ist Standard in allen Doppelbesteuerungsabkommen“.
Angesprochen darauf, ob Österreich doch wie Luxemburg beim automatischen Informationsaustausch mitmachen könnte, sagte Fekter: „Das ist noch nicht entschieden und vordergründig auch nicht notwendig“. Es gebe neben den OECD-Standards ja auch die Quellensteuer. „Wir besteuern Konten mit der Sparbuchsteuer für Inländer mit 25 Prozent, für Ausländer mit 35 Prozent.“ Diese Steuer werde an die Nachbarstaaten geliefert, „so dass Steuerflucht in diesem Ausmaß nicht möglich ist“.
Zuversichtlich für Lösung
Insgesamt sieht Fekter „bei der ganzen Debatte vier Arten von unterschiedlichen Gruppen. Das eine sind die Österreicher, das zweite die EU-Bürger, das dritte die USA, und die vierte Gruppe sind die Drittstaaten. Luxemburg behandelt jede Gruppe anders und hält auch am Bankgeheimnis fest. Wir schauen uns das an und sind zuversichtlich, zu einer guten Lösung zu kommen.“
Mit dem britischen Finanzminister George Osborne werde sie „mit Sicherheit“ über die Steuerparadiese reden. „Gerade Großbritannien hat ja eine Fülle von Geldwäscheparadiesen und Steueroasen in ihrem unmittelbaren Rechtsbereich: die Kanalinseln, Gibraltar, die Cayman Islands, Virgin Islands - das sind Hotspots für die Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Es ist höchste Zeit, den Standard, den wir Zypern auferlegen, auch bei den anderen umzusetzen, so dass das in ganz Europa zum Primärrecht gehört.“ Auch Steuerkommissar Algirdas Semeta sollte sich dafür einsetzen.
„Hier schnüffelt der Staat“
Mit dem automatischen Informationsaustausch werde jedenfalls „massiv“ in die Privatsphäre eingegriffen. „Hier schnüffelt der Staat doch sehr tief in die privaten Angelegenheiten der Kontoinhaber.“ Deshalb habe sie eine Studie in Auftrag gegeben, die prüfen solle, wie weit die Privatsphäre zu schützen sei. „Das gehört zum EU-Primärrecht, zum Grundrechtskatalog, die Privatsphäre zu schützen. Und Datenschutz ist ein ganz hohes Gut in der EU.“ Diese Debatte sei bisher überhaupt noch nie geführt worden.
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