„Internationalem Trend“ folgen
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat auf eine weltweite Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen gedrängt und noch einmal Vorwürfe gegen sein Land zurückgewiesen. „Luxemburg war nicht ein Hafen für Steuerflüchtlinge“, sagte er am Freitag im deutschen rbb-Inforadio kurz vor den Beratungen der Euro-Finanzminister in Dublin.
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Die Minister wollen auch über den Kampf gegen die Steuerflucht sprechen. „Wir haben dem Informationsaustausch auf Anfrage seit 2009 nach OECD-Standard zugestimmt, also gibt es keine Steuerhinterziehung“, sagte Frieden. Wenn nun der internationale Trend in Richtung automatischer Informationsaustausch gehe, werde Luxemburg dem aber folgen.
„Erstaunt“ über G-20 und OECD
„Daher sagen wir jetzt: Dieser automatische Informationsaustausch muss dann aber auch wirklich globaler Standard werden“, unterstrich er. „Ich bin noch erstaunt, dass weder G-20 noch OECD bisher diesen Standard international durchgesetzt haben.“ In der G-20 sind die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammengeschlossen. Die OECD umfasst vor allem die Industrieländer.
Klar ist nach Friedens Worten, dass Luxemburg ab 2015 diesem Standard folgen werde. „Die Bankvertraulichkeit wird dadurch nicht angetastet, das Berufsgeheimnis der Banker bleibt bestehen“, sagte er. Aber die Steuerverwaltungen seines Landes würden Informationen über Zinserträge von EU-Bürgern an das Heimatland weitergeben.
Schäuble macht sich für Steuer-FBI stark
Die Debatte über eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen hatte durch die jüngsten Enthüllungen über dubiose Kapitaltransfers in Steueroasen erheblichen Auftrieb erhalten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt unterdessen die Idee zur Einrichtung eines deutschen Steuer-FBI. „Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“, Donnerstag-Ausgabe).
Datei mit 130.000 Steuersündern
Zugleich betonte er, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund nicht ausreiche. Kern des Problems sei die fehlende internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuervermeidungsstrategien. Nach Bekanntwerden von Daten zu weltweiter Steuerhinterziehung waren in Deutschland Forderungen nach einer Fahndungsbehörde des Bundes laut geworden. Deutsche Medien hatten vergangene Woche über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben.
Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. „Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt.“ Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne.
Scheinwerfer auf Österreich
Dass sich auch Österreich langsam bewege, zeige, dass Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft mehr Früchte trügen als Drohungen wie unter seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) an die Adresse der Schweiz. „Wir begrüßen die Erklärung Luxemburgs wärmstens“, sagte auch die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta - und richtete den Scheinwerfer gleich auf Wien.
„Österreich ist der letzte Mitgliedsstaat, der sich dem automatischen Informationsaustausch nicht anschließt.“ Allerdings sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag, seine Regierung sei zu Gesprächen über die Lockerung des Bankgeheimnisses bereit und werde gemeinsam mit Luxemburg die Verhandlungen mit der EU führen. Faymann wollte sich aber auf einen Termin zur Übernahme der EU-Richtlinie nicht festlegen.
Schäuble: Breiter internationaler Ansatz
„Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein“, so Schäuble weiter. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. „Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie.“
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