Auch Russland mit dabei
Die acht wichtigsten Industriestaaten der Welt wollen gemeinsam den Druck auf Nordkorea erhöhen, um das stalinistische Regime zur Einstellung seiner Kriegsdrohungen zu bewegen. Bei der Verurteilung Nordkoreas ist auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Boot. Er hatte sich am Mittwoch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in London getroffen.
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„Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten mit den USA über Nordkorea“, sagte Lawrow nach dem Treffen der G-8-Außenminister in London am Donnerstag wie aus der US-Delegation verlautete. Die Kriegsrhetorik aus Pjöngjang müsse beendet werden, so der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Ausschlaggebend ist, dass aus der Rhetorik kein heißer Krieg wird“, so Westerwelle weiter. „Das ist nicht nur eine Gefährdung für die koreanische Halbinsel und für die Nachbarländer, sondern es ist auch eine Gefährdung der Stabilität, der Sicherheitsarchitektur global.“
Keine gemeinsame Position zu Syrien
Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Kanadas und Russlands hatten sich bereits am Mittwochabend zu einem informellen Abendessen getroffen, um die Lage in Syrien zu besprechen. Dabei wurde keine wesentliche Annäherung zwischen den westlichen Ländern und Russland erzielt. Russland will weiterhin das Regime von Baschar al-Assad halten. Der Westen erkennt inzwischen mehrheitlich die proklamierte Übergangsregierung oppositioneller Kräfte als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an.
Weiter Tauziehen um Waffenlieferungen
Frankreich und Großbritannien hatten sich zunächst auf EU-Ebene dafür stark gemacht, der Opposition auch mit tödlichen Waffen zu helfen. Paris räumte jedoch später selber die Gefahr ein, dass die Waffen in die Hände von Dschihadisten geraten könnten. Bisher wird nur Defensivausrüstung wie etwa Schutzwesten geliefert.
Deutschland sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Oppositionellen aus. „Dass weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen nach Syrien geliefert werden, das ist alles andere als ausgemacht“, so Westerwelle. Das EU-Waffenembargo läuft Ende Mai aus. Vorher treffen sich die EU-Außenminister noch zweimal.
Deutschland will stattdessen der Opposition beim Wiederaufbau des Landes helfen, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Elektrizität und Nahrung wiederherzustellen. Westerwelle, der britische Außenminister William Hague und Kerry hatten sich zuvor mit Vertretern der proklamierten syrischen Übergangsregierung getroffen, darunter Premierminister Ghassan Hitto.
Bekämpfung sexueller Gewalt in Kriegsgebieten
Die G-8-Außenminister machten sich auch für die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen in Kriegsgebieten stark. Gastgeber Hague war im März in den Kongo gereist und hatte sich ein Bild von der Lage dort gemacht. Seit 1996 seien allein in der Demokratischen Republik Kongo mehrere hunderttausend Frauen Opfer von Vergewaltigung geworden. „Vergewaltigung und sexuelle Gewalt sind schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen und Kriegsverbrechen“, sagte Hague.
Zur Untermauerung des Anliegens war am Donnerstag auch die US-Schauspielerin und UNO-Sonderbotschafterin Angelina Jolie nach London gekommen. Die Positionierung der G-8 sei „überfällig“, sagte Jolie gegenüber Journalisten. Die G-8-Länder stellen umgerechnet rund 27 Millionen Euro für Mittel gegen sexuelle Gewalt zur Verfügung.
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