Grüne kritisieren „Poker“ der Regierung
Im Gegensatz zu Luxemburg will sich Österreich im Vorfeld der Verhandlungen mit der EU über einen automatischen Datenaustausch bei Bankkontoinformationen im Vorhinein auf keinen fixen Zeitpunkt festlegen. „Die Richtung stimmt, in die es geht, der Zeitplan ist aber eine Frage der Verhandlungen“, hieß es am Mittwoch aus dem Bundeskanzleramt.
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Gleichzeitig betonte man im Kanzleramt, dass sowohl Luxemburg als auch Österreich klargestellt hätten, dass sich am Bankgeheimnis für Inländer nichts ändere. Der luxemburgische Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker hatte unmittelbar davor angekündigt, dass das Land am 1. Jänner 2015 den automatischen Datenaustausch mit der EU aufnehmen wolle. Bundeskanzler Werner Fayann (SPÖ) hatte am Dienstag angekündigt, die Verhandlungen mit der EU gemeinsam mit Luxemburg führen zu wollen.
ÖVP nun gegen „vollautomatischen“ Datenaustausch
Man werde jetzt in die Verhandlungen einstiegen, so ein Faymann-Sprecher am Mittwoch. Der Zeitpunkt der Einführung sei Teil der Verhandlungen. Man wolle vor den Verhandlungen kein Zieldatum nennen. „Einen vollautomatischen Datenausgleich wie in Deutschland wird es in Österreich nicht geben, denn damit wäre das Bankgeheimnis gestorben“, konkretisierte Vizekanzler Michael Spindelegger am Mittwoch seinerseits die aktuelle Position der ÖVP.
Das Bankgeheimnis bleibe, aber den Steuersündern werde man auf die Schliche kommen, so Spindelegger in einem „Kurier“-Interview. Bei Steuersündern sei man zur Kooperation bereit. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte, man sei „kooperativ, wenn es um organisierte Kriminalität geht, aber einen automatischen Datenaustausch dieser Art wird es nicht geben“. Fekter hat demnach ein Gutachten beauftragt, wie weit die Privatsphäre vom Datenaustausch tangiert werden darf.
Scharfe grüne Kritik an „Scheinheiligkeit“
Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler warf der Regierung am Mittwoch ein „scheinheiliges Pokerspiel“ vor. Österreich brauche „mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit im Umgang mit den potenziellen ausländischen Steuerkriminellen“. Österreich biete sich nach wie vor als Zufluchtsort an, kritisierte der stellvertretende Klubobmann und Budgetsprecher bei einem Pressegespräch in Wien. Österreich solle seine Blockade gegen eine Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie und der neuen Betrugsbekämpfungsabkommen aufgeben.
Kogler kritisierte dabei auch scharf, dass die innenpolitische Debatte um „die Oma und ihr Sparbuch“ kreise. Mit diesem Unfug sollte jetzt aufgehört werden: „Die österreichische Oma und ihr Sparbuch sind von diesen Forderungen der EU und der Grünen nicht betroffen“, sagte Kogler. Es gehe nicht um das inländische Bankgeheimnis, sondern um Steuerhinterziehung von ausländischen Anlegern und Gelder, „die auch mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu tun haben“.
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