Zehn bis 35 Milliarden Schwarzgeld
Auch wenn es all jenen, die das heimische Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form bewahren wollen, laut eigenen Aussagen um den Schutz der „kleinen Sparer“ geht - sie nehmen damit zumindest in Kauf, dass all jene, die ausländisches Geld vor den zuständigen Steuerbehörden verstecken wollen, automatisch ebenfalls geschützt werden. Und es geht um bedeutende Summen.
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Über das Ausmaß des in Österreich veranlagten Schwarzgelds gibt es naturgemäß nur Schätzungen. Ausländisches Vermögen, für das Österreich mit dem Bankgeheimnis als „Schutzmacht“ wirkt, ist jedenfalls eine bedeutende wirtschaftliche Säule in der heimischen Bankenlandschaft. Es geht um 50 bis 70 Milliarden Euro, davon - laut Zahlen des letzten Jahres aus der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) selbst - um rund 25 Milliarden Euro allein aus Deutschland.
Bei weitem nicht alles ist „sauber“
Ein gewisser Anteil der ausländischen Gelder auf heimischen Banken ist freilich „sauber“, beispielsweise Girokonten von in Österreich lebenden Deutschen. Die machen aber auch gemäß konservativen Schätzungen das Kraut für Banken nicht wirklich fett. Schwarzgeld wird üblicherweise langfristig gebunkert und ist damit für Banken bequemes Kapital. Der Linzer Ökonom und Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider schätzt, dass 15 Prozent der ausländischen Gelder auf heimischen Banken Schwarzgeld sind, also um die zehn Milliarden Euro.
Die globalisierungskritische Organisation ATTAC rechnet anders. Anhand der Tatsache, dass ausländisches Geld auf heimischen Banken nur 89 Millionen Euro Quellensteuer abwirft, kommt ATTAC zum Schluss, dass kaum besteuerte 35 Milliarden Euro aus der EU auf österreichischen Konten lagern würden. Der größte Teil der Milliarden sei Schwarzgeld, „das sich schon im Heimatland der Besteuerung entzogen hat“, zeigte sich die Gruppe am Dienstag in einer Aussendung überzeugt.
Sorge um Bankenplatz Österreich
In der heimischen Diskussion über das Bankgeheimnis wird die unangenehme Schwarzgeld-Wahrheit freilich kaum abgebildet. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), Klaus Hübner, meinte etwa als einer von wenigen, die Blockadehaltung der ÖVP in der Frage sei damit zu erklären, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf dem Bankgeheimnis beharre, um den Bankplatz Österreich vor dem Abfluss ausländischer Gelder im Ausmaß von „ein paar Milliarden Euro“ zu schützen.
Banken mit demonstrativer Gelassenheit
Die Banken selbst reden naturgemäß nicht gerne darüber, dass sie mit unversteuertem ausländischem Geld ein gutes Geschäft machen, und üben sich in demonstrativer Gelassenheit: Man wolle das Bankgeheimnis als Dienst am Kunden bewahren, selbst habe man nichts davon. Der Obmann der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner sagte etwa zuletzt, das Bankgeheimnis sei „Teil der österreichischen Sparkultur. Es schützt die Kunden vor Willkür, nicht jedoch Kriminelle oder Steuerflüchtlinge.“
Wenn das Bankgeheimnis fallen sollte, dann habe man „keine Furcht“, sagte umgekehrt zuletzt Bank-Austria-Chef Willibald Cernko gegenüber Ö1. „Unser Geschäftsmodell hängt nicht vom Bankgeheimnis ab“, sagte auch Erste-Chef Andreas Treichl am Montagabend im Internetchat seines Hauses. Aus Luxemburg, wo man sich bereits damit abgefunden hat, dass sich die Zeiten 2015 ändern werden, hört man andere Töne: „Wir werden mit dem Schaden leben müssen“, meinte am Montag Bankenverbandsvorstand Jean-Jacques Rommes.
Auswirkungen auf heimische Kreditnehmer?
„Wir hofften sehr, dass es nicht so kommen würde. Aber die internationale Tendenz hat sich gedreht“, meinte Rommes weiter. In Österreich läuft im Gegenteil dazu noch das „Rückzugsgefecht“, wie es KWT-Präsident Hübner formulierte. Und obwohl WKÖ-Kreditbranche-Geschäftsführer Franz Rudorfer wetterte, die Diskussion über die Abschaffung des Bankgeheimnisses sei ein „unnötiger Stresstest“ für das Sparervertrauen, greift die Bankenbranche dabei selbst zu Drohgebärden und Angstmache als Mittel zum Zweck.
Sparkassenverband-Generalsekretär Michael Ikrath deutete etwa zuletzt an, heimische Kreditnehmer müssten die Rechnung dafür zahlen, wenn Ausländer ihre Spareinlagen von heimischen Banken abziehen würden. In seinem Blog verwies er zuletzt auf die „enorme Stärke der heimischen Banken“, ihre Kredite an die Wirtschaft über die Spareinlagen finanzieren zu können, und das „weitestgehend unabhängig vom internationalen Geldmarkt“.
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