Private Bereiche ausgenommen
Für AK-Präsident Rudolf Kaske ist eine Lockerung des Bankgeheimnisses auch für Inländer „durchaus vorstellbar“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Man müsse aber den „kleinen Sparern sagen, dass es nicht um sie geht“.
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„Steuerbetrüger dürfen nicht geschützt werden“, sagte der AK-Präsident. Man müsse der „Steuerhinterzieher habhaft“ werden, aber „die Kleinen sollten wissen, es geht nicht um sie“. Deshalb müsse auch die Bevölkerung in die Diskussion über das Bankgeheimnis einbezogen werden.
Kein Schutz bei Korruption
Wenn es um den persönlichen Bereich gehe, um das „Sparbuch der Großmutter“ etwa, dann solle das Bankgeheimnis so bleiben wie bisher, so Kaske. Wenn es aber einen begründeten Verdacht gebe auf Steuerhinterziehung, Schwarzgeld oder Korruption, dann habe das Bankgeheimnis „keine Berechtigung“, hier sei er einer Meinung mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Karl Aiginger.
Für die ausländischen Kunden heimischer Banken werde es „über kurz oder lang sicher eine europäische Lösung geben“, sagte Kaske. Es gebe ja bereits einen Diskussionsprozess mit Österreich und Luxemburg. Kaske erwartet, dass die grundsätzliche Diskussion noch länger dauert.
ÖVP weiter für Bankgeheimnis
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach sich noch während der Pressestunde in einer Aussendung „entschieden gegen alle Versuche" aus, den Kampf gegen Steuerbetrug zum Vorwand zu nehmen, unser österreichisches Bankgeheimnis aufzuweichen oder gar abzuschaffen“.
Karl Öllinger von den Grünen kritisierte, dass Kaske zur Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht wirklich klar Stellung bezogen habe. Diese Einschätzung teilt er mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, der in einer Aussendung das Bekenntnis der ÖVP zum Bankgeheimnis erneut unterstrich.
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