„Höchstmögliche Standards“
Die UNO-Vollversammlung hat am Dienstag erstmals einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels verabschiedet. Doch der Durchbruch in New York ist nur die halbe Miete. In Kraft treten kann das Abkommen allerdings erst, wenn es von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Vereinbarung soll laut Vertragstext erstmals „höchstmögliche internationale Standards“ zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen etablieren und illegalem Handel Einhalt gebieten. Sie bezieht sich ausdrücklich auf alle Waffen innerhalb der folgenden Kategorien: Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer sowie leichte und kleine Waffen.
Die Punkte im Überblick
Die Mitglieder verpflichten sich bei Ratifizierung unter anderem zu folgenden Vereinbarungen:
- Aufbau nationaler Kontrollsysteme zur Regulierung des Exports und Imports von konventionellen Waffen, Munition und Waffenteilen
- Transparenz der geführten Listen und Aufbewahrung für mindestens zehn Jahre
- Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen den Staaten beim Aufbau der Kontrollsysteme
- Kein Export von Waffen an Staaten, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen könnten
- Bei Zweifeln: Anforderung zusätzlicher Informationen und Dokumente
- Jährliche Berichte über alle Vorgänge und Fortschritte an die Vereinten Nationen
Link:
