Abkommen erst zuletzt gescheitert
Die UNO-Vollversammlung hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels mit großer Mehrheit gebilligt. Insgesamt 154 Mitgliedsstaaten stimmten am Dienstag in New York für den Kontrollvertrag, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Die Wirksamkeit des Regelwerks hängt aber von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten ab.
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Das Abkommen war noch in der vergangenen Woche bei einer UNO-Konferenz in New York gescheitert, allerdings war dabei Einstimmigkeit erforderlich. Nach zehntägigen Verhandlungen hatten der Iran, Syrien und Nordkorea am Donnerstag einen Kompromiss blockiert. Die meisten Länder hatten sich dagegen hinter den Vertrag gestellt, darunter große Waffenexporteure wie die USA, Deutschland und Frankreich.
Einfache Mehrheit reichte aus
Nach dem Scheitern der Konferenz sprachen sich Dutzende Mitgliedstaaten dafür aus, den Vertragsentwurf der Vollversammlung vorzulegen. Dort reichte eine einfache Mehrheit aus. Bei der Abstimmung am Dienstag lehnten Syrien, Nordkorea und der Iran das Abkommen erneut ab. Die drei Länder monierten unter anderem, dass der Vertrag kein Verbot von Waffenverkäufen an Rebellen vorsieht. Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer Atomprogramme mit UNO-Sanktionen belegt.
In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Konflikt, der sich zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen hat. Die EU hat deswegen ein Waffenembargo gegen das Land verhängt. Zu den 23 Staaten, die sich bei der Abstimmung enthielten, gehören die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien und Nicaragua.
AP/UN Photo, Devra Berkowitz
Die Vollversammlung billigte das Abkommen
Jubel im Saal
Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.
Mit der Resolution ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch die Mitgliedsstaaten ab Juni. Dabei müssen mindestens 50 Staaten das Abkommen ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Dieser Prozess könnte mehrere Jahre dauern. Die völkerrechtlichen Bestimmungen würden nur für diejenigen Staaten gelten, die das Abkommen ratifiziert haben.
Strenge Richtlinien für Waffen
Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für großkalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.
Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind ungewiss: Im Fall der USA, dem größten Waffenhändler der Welt, könnte die Regierung von Präsident Barack Obama den Vertrag zwar unterzeichnen - die anschließende Ratifizierung durch den US-Kongress gilt dagegen keineswegs als gesichert. Die Regierung trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen. Auch Russland und Indien haben offengelassen, ob sie das Waffenhandelsabkommen am Ende mittragen werden.
Spindelegger: „Historischer Schritt“
Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich über den Beschluss erfreut. „Die überwältigende Zustimmung der Staatengemeinschaft zum Waffenhandelsvertrag ist ein historischer Schritt, den illegalen und verantwortungslosen Waffenhandel zu ächten und bindende völkerrechtliche Regeln für den internationalen Waffenhandel zu schaffen“, erklärte Spindelegger in einer Aussendung.
Der Vertrag sei „nicht perfekt“, und Österreich und die Europäische Union hätten sich in einigen Bereichen stärkere Regeln gewünscht, sagte der Vizekanzler weiter. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass der Vertrag einen „ersten, bedeutsamen Schritt zur Lösung der gravierenden humanitären Probleme leisten wird“, die der bisher „kaum regulierte internationale Handel mit Waffen“ verursache. „Zudem ist dieser Vertrag ein wichtiges Lebenszeichen für multilaterale Zusammenarbeit und die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft, sich globaler Probleme anzunehmen“, betonte der Außenminister.
Westerwelle: „Meilenstein“
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Annahme. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“, erklärte er. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte den Vertrag. „Das ist ein Vertrag mit Zähnen, deswegen muss man ihm Zeit geben, aber er wird einen Unterschied ausmachen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der vergangenen Woche, der australische Botschafter Peter Woolcott.
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen reagierten ebenfalls positiv. „Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert“, sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch Amnesty International sprach von einem „historischen Moment“. „Endlich haben die meisten Staaten nun einem Abkommen zugestimmt, das unverantwortliche Rüstungstransfers verhindern soll“, hieß es in einer Erklärung.
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