Grüne für Mietgipfel
Während ÖVP und SPÖ am Dienstag mit Experten bzw. Landeshauptleuten ihre Pläne für günstigeres Wohnen präsentiert haben, fordert die Opposition Reformen. Die Grünen warfen vor allem der ÖVP „Klientelpolitik“ vor und verlangten einen Mietgipfel zur Erarbeitung eines umfassenden Reformpaketes.
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Auch das BZÖ forderte die Regierung auf zu handeln statt wahlzukämpfen. Die FPÖ begrüßte die SPÖ-Forderung nach Zweckwidmung der Wohnbauförderung, lehnte aber die Forderung ab, die Maklergebühren vom Vermieter bezahlen zu lassen. Umfassende Maßnahmen statt einzelner Alibiaktionen verlangte das Team Stronach.
„Zu- und Abschläge definieren“
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser forderte umfassende Reformen mit einem guten Mix aus reguliertem Mietzins, Zweckwidmung der Wohnbauförderung und sozialem Wohnbau. Kern einer Mietrechtsreform müsste aus Sicht der Grünen die Ausweitung des Geltungsbereiches des Mietrechtsgesetzes sein. Zu- und Abschläge sollen im Gesetz genau definiert werden, ebenso wie eine absolute Ober- und Untergrenze für Zu- und Abschläge.
BZÖ: Umsatzsteuer auf Mieten abschaffen
BZÖ-Obmann Josef Bucher verwies darauf, dass seine Partei die Zweckwidmung der Wohnbauförderung schon im Parlament beantragt habe, SPÖ und ÖVP hätten das jedoch abgelehnt. Zur Eindämmung der steigenden Mietpreise trat Bucher dafür ein, die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abzuschaffen.
Team Stronach: Mehr Umwidmungen
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar plädierte für mehr Umwidmungen von Grünflächen in Bauland, um mehr Wohnraum schaffen zu können. Beim Mietrecht schlägt Lugar statt der Bindung an den Verbraucherpreisindex vor, dass sich der Mietpreis maximal an der Wertanpassung der Pensionen oder einer vergleichbaren Entwicklung der tatsächlichen Einkommen orientiert.
Im sozialen Wohnbau sollte nach Ansicht Lugars jeweils alle fünf Jahre die finanzielle Situation der Mieter überprüft werden. Es sollte zwar kein Besserverdiener ausziehen müssen, allerdings sollte es Mietkaufmodelle geben.
FPÖ für Zweckwidmung
FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer begrüßt zwar die SPÖ-Pläne für eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Skeptisch sieht er hingegen den Vorschlag, Maklergebühren künftig ausschließlich vom Vermieter bezahlen zu lassen, weil Vermieter die höheren Kosten wohl auf die Miete aufschlagen würden.
AK verweist auf Niederlande und Belgien
Wohnen müsse billiger werden, vor allem auch für Wohnungssuchende, verlangt die Arbeiterkammer (AK). Für die AK ist die Forderung berechtigt, dass die Vermieter die Maklergebühren zahlen sollen und nicht die Mieter. Sie verweist in ihrer Aussendung auf die Niederlande und Belgien, wo die Mieter keine Provision zahlen: Was in anderen Ländern ginge, müsse auch in Österreich umzusetzen sein.
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