Wettlauf um die Themenführerschaft
Wohnen ist derzeit das zentrale Thema im beginnenden Wahlkampf. In die seit drei Wochen schwelende Debatte über Lösungsvorschläge gegen teures Wohnen kam am Dienstag neuer Schwung - mutmaßliche Retourkutschen inklusive.
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Parallel zur tagenden ÖVP-Klausur zum Thema Wohnen stellte SPÖ-Chef Werner Faymann zunächst in der „Kronen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sein Wohnpaket in sieben Punkten vor. Unter anderem kam der Kanzler demnach mit seinen fünf sozialdemokratischen Landesvorsitzenden - Michael Häupl (Wien), Hans Niessl (Burgenland), Franz Voves (Steiermark), Gabi Burgstaller (Salzburg) und Peter Kaiser (Kärnten) - überein, die Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse aus Wohnbauförderdarlehen wiedereinzuführen.
In einer Pressekonferenz Dienstagmittag warb der Kanzler - flankiert von den Landeshauptleuten seiner Partei - dann offiziell unter anderem dafür, in der kommenden Legislaturperiode zwischen 25.000 und 50.000 geförderte Wohnungen zu errichten. Offen zeigte er sich für den ÖVP-Vorschlag, Pensionskassen mehr Investitionen in den Wohnbau zu ermöglichen.
5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr
Durch geförderten Wohnbau sollen laut dem neuen SPÖ-Modell jährlich 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. Beim Richtwertmietzins sollen Zuschläge begrenzt werden, Befristungsmöglichkeiten bei Mietverträgen sollen eingeschränkt werden. Die Maklergebühr hätte nach SPÖ-Vorstellung künftig der Vermieter zu bezahlen.
Ferner im roten Angebot enthalten ist eine neue Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ zur Dämpfung der Grundstückspreise. Die Gemeindebaumieter beruhigt die SPÖ, indem sie klarstellt, dass nur bei der Vergabe die Einkommen überprüft werden. Demnach drohen keine Mieterhöhungen, wenn man später einmal mehr verdient, wie es die ÖVP angeregt hatte.
„Gemeindebauten sind keine Armenhäuser“
Der Kanzler argumentierte in der Pressekonferenz mit der sozialen Durchmischung, die eine Stärke der Gemeindebauten sei: „Das sind keine Armenhäuser.“ In Deutschland sei das ÖVP-Konzept ja schon umgesetzt worden und gescheitert.
Einmütig sprachen sich die sozialdemokratischen Landeshauptleute dafür aus, die Wohnbauförderung wieder zweckzuwidmen - und das ohne auf den nächsten Finanzausgleich zu warten, wie das in der ÖVP zuletzt vorgeschlagen worden war. Gegenleistungen für die Länder braucht es laut Häupl nicht. Voves meinte aber, dass man beim kommenden Finanzausgleich die Lage der strukturschwachen Regionen, die nicht über so viel Zuzug wie die größeren Städte verfügten, entsprechend berücksichtigen müsste.
ÖVP freut sich über „Frühlingserwachen“ der SPÖ
Die ÖVP ihrerseits bekräftigte am Dienstag ihre im März vorgebrachten Vorschläge zur Senkung der Mietpreise. Unterstützung holten sich Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für ihre Pressekonferenz bei den Branchenvertretern Josef Schmidinger (s-Bausparkasse), Andreas Zakostelsky, dem Fachverbandsobmann der Pensionskassen in der Wirtschaftskammer, und der ehemaligen FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess (Wüstenrot).
Dass die SPÖ nun ein eigenes Wohnbaukonzept vorstellte, wertete Spindelgger als „Frühlingserwachen“. „Mir ist es sehr recht, wenn jetzt die SPÖ auf den Zug aufspringt und sagt, sie will auch ein Konzept präsentieren“, sagte Spindelegger und plädierte für rasche Verhandlungen.
Mehr Geld aus Pensionskassen
Die wesentlichen Eckpunkte aus ÖVP-Sicht: Pensionskassen sollen mehr Geld in den Wohnbau investieren dürfen, um das Wohnungsangebot zu erhöhen. Die Bildung von Wohnungseigentum soll gefördert werden. Und bei Sozialwohnungen - also etwa im Gemeindebau - möchte die ÖVP alle zehn Jahre prüfen, ob die (Einkommens-)Kriterien für die günstige Miete nach wie vor erfüllt seien.
Andernfalls sollen die Mieter mehr bezahlen oder ausziehen. In bestehende Mietverträge würde der ÖVP-Chef aber nicht eingreifen, wie er betonte. Außerdem ist er „nicht sehr zuversichtlich, dass die SPÖ sich da bewegen wird“.
Makler-Forderung versus Gemeindebau-Vorstoß?
Mitterlehner wertete die Wohnbaupläne der ÖVP - insbesondere die Umleitung von Geldern der Pensionskassen in den Wohnbau - auch als Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft. „Wir brauchen dringend Impulse, was den Wohnungsbau anbelangt“, so der Wirtschaftsminister. Die SPÖ-Forderung, die Maklergebühr vom Vermieter bezahlen zu lassen, lehnte er ab und sprach sich gegen eine Politik der gegenseitigen Nadelstiche aus.
Die Makler-Forderung der SPÖ sei wohl eine Retourkutsche für den Gemeindebau-Vorstoß der ÖVP, mutmaßte Mitterlehner. Zakostelsky betonte, dass - entsprechende gesetzliche Ermächtigung vorausgesetzt - rund zwei Mrd. Euro in den Wohnbau investiert werden könnten. Riess plädierte für altersgerechte Wohnmodelle.
Als Indiz für eine Rückkehr in die Politik wollte die ehemalige Vizekanzlerin ihren Auftritt nicht verstanden wissen: „Diese Frage ist fast eine Beleidigung meiner Intelligenz.“ Sie sei in den vergangenen zehn Jahren immer wieder als Expertin aufgetreten, werde das auch in den nächsten zehn Jahren machen, „und auch dann werde ich nicht in die Politik zurückkehren“.
Zeitplan steht in den Sternen
Was von den präsentierten Konzepten wann umgesetzt werden könnte, steht noch in den Sternen. Faymann glaubt aber, dass einzelne Punkte schon vor der Nationalratswahl mehrheitsfähig sein sollten. Die SPÖ beteuerte dabei wiederholt, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung immer schon SPÖ-Ziel gewesen sei und man hoffe, dass Spindelegger sich in der ÖVP hier durchsetzen könne.
Dem ÖVP-Obmann wiederum war es „sehr recht, wenn jetzt die SPÖ auf den Zug aufspringt und sagt, sie will auch ein Konzept präsentieren“. Angesichts des koalitionären Aufmarsches versuchte die Opposition am Dienstag, nicht ganz unterzugehen. Die Grünen riefen nach einem Mietgipfel, das Team Stronach warb für Mietkaufmodelle im sozialen Wohnbau, die FPÖ war für die Zweckbindung, aber gegen die Überwälzung der Maklergebühr auf den Vermieter, und das BZÖ erinnerte daran, dass man die Zweckbindung im Nationalrat schon beantragt habe, SPÖ und ÖVP diese jedoch abgelehnt hätten.
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