Eurogruppe berät am Sonntagabend
Die Gespräche zur Rettung Zyperns sind nach Angaben der Regierung in Nikosia in einer „heiklen Phase“. Die Lage sei sehr kompliziert und die noch verbleibende Zeit sehr knapp, hieß es in einer Erklärung am frühen Sonntagmorgen zudem. Präsident Nikos Anastasiades werde noch am Sonntag in der Früh zu weiteren Verhandlungen nach Brüssel reisen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Zuvor hatte es in zypriotischen Regierungskreisen geheißen, es habe Fortschritte bei den Überlegungen gegeben, wie das Land seinen eigenen Anteil von knapp sechs Milliarden Euro zur Rettung des Landes aufbringen könne. Ein tragfähiger Plan dazu ist Voraussetzung dafür, dass EU, EZB und IWF dem Land einen Not-Kredit von zehn Milliarden Euro einräumen. Dabei drängt die Zeit, weil die Europäische Zentralbank ein Ultimatum bis Montagabend gesetzt hat.
Auch am Samstag stand noch kein Termin für die erwartete Abstimmung des Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest, mit der Zypern seinen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen abrunden wollte.
Komplikationen in den Troika-Gesprächen
In den Troika-Gesprächen gebe es Komplikationen, berichteten die zypriotische Nachrichtenagentur CNA und der Staatsrundfunk unter Berufung auf Regierungskreise am späten Abend. Die IWF-Vertreterin stelle „immer wieder neue Forderungen“. Zuvor hatte sich Finanzminister Michalis Sarris positiv über den Verlauf der Gespräche geäußert: „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt.“ Es gebe aber einige Themen, die noch nicht geklärt seien. Details nannte er nicht.
Parallel zu den Verhandlungen kam Staatschef Anastasiades am Abend mit den Parteichefs auf der Mittelmeerinsel zusammen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zypriotischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Zur geplanten Höhe machten in Nikosia verschiedene Gerüchte die Runde.
Mediengerüchte über Höhe der Bankabgabe
Die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, es werde eine Abgabe von 18 bis 22 Prozent auf die Geldeinlagen der Cyprus Bank geben. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf alle Guthaben über 100.000 Euro kommen. Anderen Gerüchten nach soll die Abgabe bei der Cyprus Bank 20 Prozent betragen.
Ursprünglich hatte Nikosia eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100.000 Euro vorgeschlagen. Es blieb unklar, wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert und wann darüber abgestimmt werden sollte.
Erste Einigung im Parlament am Freitag
Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.
Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Die EZB hat angekündigt, dass sie nur noch bis einschließlich Montag (25. März) Geld aus Europa für die zypriotischen Banken bereitstellen wird. Danach sollen nur dann weiter Mittel fließen, wenn es ein Sanierungskonzept gibt. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur vom Bankautomaten.
In Brüssel wollten die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntagabend um 18.00 Uhr die Zypern-Frage in einer Krisensitzung erörtern. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Asmussen verteidigt Zwangsabgabe
Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der EZB, verteidigte unterdessen eine Beteiligung der Sparer an der Rettung der zypriotischen Banken. In einem Gastbeitrag für die Wochenendausgabe der Zeitung „taz“ schreibt Asmussen, Privatisierungen alleine würden nicht ausreichen. Deshalb sei eine „einmalige Sonderabgabe auf Einlagen“ nötig. Aber die EZB sei mehr als offen für eine Lösung, die Kleinsparer nicht belaste.
Der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hat unterdessen das Ultimatum der EZB an Zypern kritisiert. So könnten politische Institutionen vorgehen, nicht aber eine „unabhängige Zentralbank“, sagte Stark der Zeitung „Die Welt“ (Samstag-Ausgabe). „Die EZB macht sich dadurch politisch sehr angreifbar.“ Eine Notenbank dürfe sich nie in die Lage bringen, dass sie für den Kollaps eines Finanzwesens verantwortlich sei, führte der Ex-Chefvolkswirt aus.
Links:
