Warnung aus Brüssel
Schon vor der geplanten Verfassungsänderung in Ungarn hat die EU-Kommission rechtliche Schritte angekündigt, falls die Änderung wie von Ministerpräsident Viktor Orban gewollt verabschiedet wird. „Wir müssen schauen, ob unsere Sorgen berücksichtigt wurden“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel.
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„Wenn das nicht der Fall ist, stehen uns eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. Und wir werden nötigenfalls alle Instrumente nutzen“, so die Sprecherin. Die von Orbans Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen schränken unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein. Sie erlauben der Regierung, stärker in die Justiz und ins Hochschulwesen einzugreifen.
Vertragsverletzungsverfahren angedroht
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hatte am Freitag in einem Telefongespräch mit Orban vor Verstößen gegen die Grundwerte der EU gewarnt. Orban hatte daraufhin schriftlich erklärt, seine Regierung sei „voll und ganz den EU-Werten und -Gesetzen verpflichtet“.
Die Kommissionssprecherin betonte: „Wir müssen sicherstellen, dass sich die Mitgliedsstaaten an die EU-Gesetze halten, denen sie sich verpflichtet haben.“ Die Kommission könne vor allem Vertragsverletzungsverfahren gegen eine EU-Regierung einleiten, wie das bereits mit anderen umstrittenen Plänen der rechtskonservativen Alleinregierung in Budapest geschehen ist.
Auch Spindelegger und Westerwelle warnen
Mahnende Worte zur Lage in Ungarn äußerten am Montag auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Es sei „nicht zum ersten Mal, dass wir da und dort bei der Gesetzgebung in Ungarn europarechtliche und nachbarschaftliche Bedenken haben“, sagte Spindelegger vor dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel. Österreich werde sich „mit allem Nachdruck mit den Nachbarn zusammensetzen, um hier Klarheit zu schaffen, auch im österreichischen Sinn“. Westerwelle forderte Ungarn neuerlich auf, sich an die europäische Wertegemeinschaft und an die Verfassung zu halten.
Lunacek sieht „Skandal“
Mit den Verfassungsänderungen drehe Orbans Partei FIDESZ-MPSZ „die Grundrechte-Abwärtsspirale in ihrem Land noch weiter nach unten“, so Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, in einer Aussendung. Es sei „ein Skandal, wie Orban die sowohl aus dem Europarat, aus Brüssel wie auch aus Washington kommende Kritik ignoriert und damit sein Land sukzessive und mehr und mehr in die europäische und weltweite Isolation treibt“.
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