China ruft zur Besonnenheit auf
Experten sind sich einig: Bei der Aufkündigung des Nichtangriffspaktes mit Südkorea durch das Regime in Nordkorea hat die zuletzt ohnehin verschärfte Rhetorik in dem Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Besorgt zeigt sich nicht nur der Westen - auch China geht zunehmend auf Distanz zu seinem bisherigen Verbündeten.
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Deutlich wurde das mit Pekings Zustimmung zu den UNO-Sanktionen gegen Pjöngjang, die auch der Anlass für den letzten Schritt des nordkoreanischen Regimes sind. Nur wenige Stunden nach der Verhängung neuer UNO-Sanktionen gegen Pjöngjang kündigte Nordkorea den Nichtangriffspakt mit Südkorea auf und kappte auch das Rote Telefon als ständige Verbindung zum Süden.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag drei Wochen nach dem jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest die Sanktionen gegen das Land verschärft. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang mit einem atomaren Erstschlag gegen die USA und jegliche anderen „Aggressoren“ gedroht.
„Echter Grund zur Besorgnis“
China sei angesichts der Entwicklung „besorgt“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Peking. Um weitere Spannungen zu vermeiden, forderte die chinesische Regierung zudem alle Seiten zur Besonnenheit auf. „China ruft alle beteiligten Seiten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben“, so die Außenministeriumssprecherin weiter.
China: Sanktionen alleine reichen nicht
Der Konflikt mit Nordkorea lasse sich nicht allein mit Sanktionen lösen, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Samstag. Der Streit müsse grundsätzlich auf einem anderen Weg gelöst werden. Es sei wichtig, dass alle Seiten nun einen kühlen Kopf bewahrten, erklärte Yang. Nordkorea hingegen kündigte als Reaktion auf die Verschärfung der Sanktionen weitere Maßnahmen zum Ausbau seines Kernwaffenprogramms an. Der neue Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats sei ein „Produkt der feindseligen Politik der USA“ und werde vollständig zurückgewiesen, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang.
Für Christoph Pohlmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Seoul hatte Pjöngjang die Rhetorik zwar schon vorher deutlich verschärft - „doch wird nun eine zumindest symbolisch wichtige Linie überschritten“, so Pohlmann im Interview mit der „Basler Zeitung“ („BAZ“). Da aus Sicht Nordkoreas auch Taten folgen müssen, bestehe nun die Gefahr, dass „es irgendwann nicht mehr bei rhetorischen Drohungen bleibt“. Auch der Nordkorea-Experte der Uni Wien, Rüdiger Frank, sagte im Ö1-Morgenjournal: Die Drohungen Nordkoreas seien dieses Mal anders als früher und somit „ein echter Grund zur Besorgnis“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Scharfe Töne aus Südkorea
Südkorea reagiert jedenfalls auch in scharfem Ton auf die Drohungen Nordkoreas. Das Regime von Machthaber Kim Jong Un werde „zugrunde gehen“, sollte es Südkorea mit Atombomben angreifen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Kim Min Seok, am Freitag in Seoul.
Laut dem Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums führte Nordkorea zuletzt auch Truppenübungen von „beispielloser Intensität“ durch. Dazu seien U-Boote, Kampfjets und Spezialeinheiten mobilisiert worden. Nordkorea fühlt sich durch ein jährliches Frühjahrsmanöver der südkoreanischen Streitkräfte mit US-Einheiten provoziert. Beiden Ländern unterstellt es, einen Nuklearangriff vorzubereiten.
Westerwelle verurteilt „Kriegsrhetorik“
Scharf verurteilt wurden Nordkoreas Provokationen vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle: „Die Kriegsrhetorik in Nordkorea muss ein Ende haben“, so der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Nordkorea müsse seine Raketen- und Atomtests umgehend einstellen. „Mit seiner Politik der rhetorischen Eskalation, mit der Provokation führt die Führung in Pjöngjang das Land nur tiefer in die Isolation.“
Westerwelle begrüßte, dass auch China als bisher engster Verbündeter Pjöngjangs im UNO-Sicherheitsrat einer Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea zugestimmt hatte. „Ich setze darauf, dass China seinen Einfluss auch nutzt, um in Pjöngjang darauf hinzuwirken, dass das Säbelrasseln, die Kriegsrhetorik, die Provokationen und die Verstöße gegen das internationale Recht ein Ende haben.“ Es gehe bei der Krise nicht nur um die koreanische Halbinsel, sondern auch um die weltweite Sicherheitsarchitektur.
Thema bei EU-Außenministertreffen
Auf EU-Ebene wollen die Außenminister am Montag darüber beraten, ob über die UNO-Sanktionen hinaus weitere europäische Schritte notwendig sind. Österreich ist durch Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) vertreten. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte Nordkorea bereits aufgefordert, statt Drohungen das Wohl der Menschen voranzustellen und einen konstruktiven Weg zu wählen, indem man wieder auf die internationale Gemeinschaft zugeht.
Kim Jong Un droht mit „umfassendem Krieg“
Ein Einlenken Nordkoreas scheint derzeit dennoch außer Reichweite - ganz im Gegenteil wurde am Freitag im Staatsfernsehen ein Bericht über einen Truppenbesuch Kims ausgestrahlt, wo dieser von einem „umfassenden Krieg“ warnte: Als Reaktion auf die geringste Provokation werde er einen „großangelegten Vormarsch“ an der gesamten Grenze zum Süden anordnen.
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