Napolitano als Schlüsselfigur
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zur Schlüsselfigur für die politische Zukunft Italiens aufgerückt. Zuletzt weigerte sich der 87-Jährige, die für den 15. März geplante erste Sitzung des neuen Parlaments vorzuverlegen, um einen früheren Beginn der politischen Konsultationen für die Regierungsbildung zu ermöglichen, wie einige Parteien fordern.
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Die Tage vor der ersten verfassungsgebenden Versammlung des neugewählten Parlaments sollten laut Napolitano für Gespräche vor dem offiziellen Beginn der Konsultationen genutzt werden, erklärte der Präsident in einer Presseaussendung am Dienstag.
Wahl der Parlamentspräsidenten
Abgeordnetenkammer und Senat sollen spätestens bis zum 16. März ihre Präsidenten wählen, berichteten italienische Medien. Für die Wahl des Senatspräsidenten sind bei den ersten beiden Wahlgängen 160 Stimmen notwendig. Ab dem dritten Wahlgang ist die absolute Stimmenmehrheit notwendig. Ab dem vierten Wahlgang gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten des dritten Wahlgangs.
In der Abgeordnetenkammer sind 420 Stimmen für die Wahl des neuen Präsidenten notwendig. Ab dem zweiten Wahlgang ist eine Zweidrittelmehrheit der Wähler notwendig, um den Präsidenten zu ernennen. Ab dem vierten Wahlgang genügt die absolute Stimmenmehrheit.
Konsultationen mit den Parteien
Nach der Wahl der Parlamentspräsidenten wird Napolitano Konsultationen mit den Parteien starten und ihre Bereitschaft zur Bildung politischer Bündnisse sondieren. Napolitano sollte dann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Voraussichtlich könnte das neue Kabinett Anfang April stehen, schätzen politische Analysten in Rom. Noch vollkommen offen ist, welche Parteien die neue Regierung unterstützen sollen.
Keine Neuwahlen in nächster Zukunft
Die Protestbewegung Fünf Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo schloss indes entschieden aus, eine Fachleute-Regierung nach Modell des Kabinetts von Mario Monti zu unterstützen. Eine Allianz mit den etablierten Parteien schloss Grillo aus. „Wir verbünden uns lediglich mit anderen Bewegungen“, erklärte der Kabarettist. Er reagierte damit auf ein Ultimatum von Mitte-links-Chef Pier Luigi Bersani, der der Protestbewegung mit Neuwahlen gedroht hatte, sollte es zu keiner Einigung über eine neue Koalition in Rom kommen. Grillo steht im Ruf, Neuwahlen anzustreben mit dem Ziel, noch mehr Stimmen zu gewinnen.
Bersani hatte im Interview sowohl eine Große Koalition mit der Mitte-rechts-Allianz um Silvio Berlusconi als auch eine neue Regierung von Technokraten abgelehnt. Bersani bemüht sich um eine Minderheitsregierung. Sein Ziel ist, Mal für Mal im Parlament die Unterstützung zur Durchsetzung seiner Pläne zu finden.
Allerdings dürfte bis zur Ansetzung eines Neuwahltermins noch Zeit vergehen. Napolitano wies darauf hin, dass ihm die Verfassung untersage, in den letzten Monaten seiner Amtszeit das Parlament aufzulösen. Sein Mandat endet am 15. Mai.
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