Schönborn sagte Gastrecht zu
Die Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche ziehen in das Servitenkloster in Wien-Alsergrund um, wie Caritas-Sprecher Klaus Schwertner der APA Sonntagfrüh mitteilte. Es handle sich um „eine gute, friedliche Lösung“ so Schwertner, der betonte, die Flüchtlinge hätten sich selbst zu diesem Schritt entschieden und wollen mit den Behörden kooperieren.
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Da sie ihrer Meldepflicht und Mitwirkungspflicht nachkommen wollen, bestehe auch kein Anlass für die Verhängung von Schubhaft, so Schwertner. Kardinal Christoph Schönborn habe den Flüchtlingen im Servitenkloster das Gastrecht der Kirche zugesichert, so die Caritas in einer Aussendung.
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Die Flüchtlinge in ihrem neuen Quartier im Servitenkloster
Schwertner sagte, mit der Übersiedlung sei „ein wichtiger Schritt getan“. Gemeinsam werde man sich „dafür einsetzen, dass es zu grundsätzlichen Verbesserungen im österreichischen Asylwesen kommt - hier geht es zuallererst um mehr Menschlichkeit und Menschenrechte für schutzsuchende Menschen“.
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Die wenigen Habseligkeiten werden in die neue Schlafstatt gebracht
„Wichtiger Ort für unseren Protest“
Adalat Khan, ein Sprecher der Flüchtlinge, dankte laut der Aussendung der Pfarre und dem Pfarrer der Votivkirche für ihre Geduld. „Nach dem Camp im Park war die Kirche ein wichtiger Ort für unseren Protest. Wir sind nun froh, unser Bemühen um bessere Bedingungen für die Flüchtlinge und um eine sichere Zukunft für alle an einem neuen, offenen Ort und in einer regulären Wohnsituation fortsetzen zu können.“ Die Flüchtlinge bedankten sich auch bei der Caritas und den Johannitern für deren Unterstützung.
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Die Schlafstätten in der Votivkirche
Dariusz Schutzki, der erzdiözesane Bischofsvikar für die Stadt Wien, zeigte sich erleichtert, dass „die Votivkirchen-Aktion friedlich zu Ende gegangen“ ist. Schutzki dankte in der Aussendung den Behörden „für ihre Sensibilität in dieser Sache“. Er sei "auch froh darüber, dass alle Flüchtlinge aus der Votivkirche ausdrücklich ihren Willen zur Mitwirkung in ihren Verfahren bekundet haben, sodass kein Anlass für Schubhaft besteht“.
Mikl-Leitner kritisiert Aktivisten
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Umzug der Asylwerber positiv kommentiert. Es sei „ein Erfolg der Kirche, dass sie den Protest ohne Einschreiten der Polizei auflösen konnte“, hieß es gegenüber der APA. Mikl-Leitners Sprecher betonte gegenüber der APA, man werde die Asylverfahren jener, die wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden, nun regelkonform fortsetzen. Bei rechtskräftig negativen Asylbescheiden werde man die üblichen „Einzelgespräche“ über weitere Optionen (etwa eine Rückkehr aus eigenen Stücken) aufnehmen.
Erneut übte die Innenministerin Kritik an den Unterstützern bzw. Aktivisten rund um die Votivkirchen-Flüchtlinge. Sie hätten die Asylwerber von Beginn an „instrumentalisiert und schlecht beraten“, und zwar „mit dem einzigen Ziel, zu provozieren“. Die Asylwerber selbst treffe „keine Schuld“, so Mikl-Leitner, doch die Aktivisten hätten dem „generellen Ansehen der Asylwerber in Österreich geschadet“.
Grüne sehen Ball bei Innenministerium
Anders sah das die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die in einer Aussendung den Votivkirchen-Betreuuern von Caritas, Erzdiözese und Johannitern ebenso dankte wie allen Unterstützern. „Nun liegt der Ball beim Innenministerium, und es gibt keine Ausreden mehr, warum man nicht gemeinsam das Asylsystem verbessern soll“, findet sie. Die Flüchtlinge hätten zu Recht auf „Baustellen“ im System aufmerksam gemacht, diese „warten auf eine Lösung, auch im Wahljahr“.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befand, der Abzug der „professionellen Unruhestifter“ aus der Votivkirche sei „lange überfällig“ gewesen. Die Fremdenpolizei müsse aber auch in der neuen Unterkunft kontrollieren, forderte er. „Wer über einen negativen Asylbescheid verfügt, ist umgehend abzuschieben.“
Schubhaft für Flüchtlingssprecher
Am Freitag war über jenen 33-jährigen Pakistani, der als einer der Sprecher der Flüchtlinge in der Votivkirche fungierte und der am Donnerstag vor der Votivkirche bei einer Amtshandlung der Fremdenpolizei verhaftet wurde, die Schubhaft verhängt worden. Das bestätigten am Freitag Nadja Lorenz, die Wiener Anwältin des Mannes, sowie die Polizei - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
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