Innenministerium setzt auf Härte
Was Ende November 2012 mit einem Protestmarsch von Flüchtlingen aus der Aufnahmestelle Traiskirchen nach Wien begonnen hat, ist zu einem monatelangen Tauziehen geworden, das bis hinauf zum Bundespräsidenten reichte. Im Folgenden ein Überblick über das Tauziehen um die Situation der „Votivkirchen-Flüchtlinge“:
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24. November 2012: Die Gruppe von Asylwerbern kommt am Abend nach stundenlangem Protestmarsch an ihrem Ziel beim Sigmund-Freud-Park vor der Wiener Votivkirche an. Zuvor hatten die Asylwerber noch vor dem Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße für eine Kundgebung Halt gemacht. Im Sigmund-Freud-Park soll ein mehrtägiges Protestzeltlager bezogen werden. Laut Polizei verbringen ungefähr 70 Asylwerber dort die Nacht. Sie protestieren damit gegen die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Bedingungen im Aufnahmelager Traiskirchen.
26. November: In einer Pressekonferenz formulieren die Flüchtlinge konkrete Anliegen, etwa Verbesserungen beim Dolmetschdienst in Traiskirchen, den Wunsch, arbeiten zu dürfen, Möglichkeiten zum Spracherwerb und Unterricht für Kinder sowie einen Stopp von demnach willkürlich täglich neu erlassenen Lagervorschriften. Schützenhilfe bekommen sie dabei von Flüchtlingshelferin Ute Bock und Schauspieler und Kabarettist Josef Hader. In den Tagen danach solidarisieren sich mehrere Personen und Gruppen mit den Flüchtlingen, die FPÖ fordert ein Einschreiten.
18. Dezember: Am Internationalen Tag der Rechte der Migranten suchen etwa 30 Asylwerber aus der Gruppe die Votivkirche als symbolischen „Schutzraum“ auf, da drei Wochen lang ihre „Stimmen nicht gehört worden“ seien. Der Pfarrer der Kirche versucht die Asylwerber unter Zuhilfenahme der Polizei und der Caritas zum Verlassen der Kirche zu bewegen. Sie bleiben jedoch in der Kirche.
19. Dezember: Die Caritas und die Erzdiözese Wien sichern den Asylwerbern Schutz zu. Diese wollen ein Gespräch mit dem Innenministerium, das sich zum Dialog bereit erklärt. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau fordert die Abhaltung eines runden Tisches zur Lösung struktureller Probleme im Asylbereich noch vor Weihnachten. Die Organisation SOS Mitmensch verlangt, dabei müsse auch über Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber geredet werden.
21. Dezember: Der runde Tisch findet unter der Anwesenheit von Vertretern der Kirche, von NGOs und des Innenministeriums statt. Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) nehmen nicht persönlich teil. Die Caritas sprach danach von „sehr guten, konstruktiven Gesprächen“. Die Caritas machte den Flüchtlingen das Angebot, in einen warmen Schutzraum zu ziehen. Auch Vertreter des Innenministeriums bezeichneten das Treffen als „konstruktiv“.
22. Dezember: Das von der Caritas eingerichtete Notquartier für die Flüchtlinge in der Votivkirche sowie im nahe gelegenen Park ist noch nicht in Anspruch genommen worden. Laut Caritas würden sich an beiden Orten kaum Menschen befinden. Demnach ist noch unklar, ob die Aktivisten die Angebote, auf die man sich tags zuvor beim runden Tisch geeinigt hatte, überhaupt annehmen werden.
23. Dezember: Das angebotene Notquartier wird von den Menschen in der Kirche und im Park nicht in Anspruch genommen. 14 Flüchtlinge von rund 30 treten in Hungerstreik. Caritas-Direktor Michael Landau übt Kritik an den Aktivisten, die die Asylwerber unterstützen. Diese seien zum Teil Chaoten, die die Not dieser Menschen instrumentalisieren wollten.
28. Dezember: Das Zeltlager vor der Kirche wird am frühen Morgen von der Polizei geräumt. Nach Polizeiangaben gab es keinen Widerstand und keine Verletzten. Die Polizei erklärt, die Kirche nicht räumen zu wollen. Die Erzdiözese Wien will weiterhin keine Räumung der Kirche. Caritas-Direktor Landau erklärt, die Regierung dürfe „nicht länger auf Tauchstation bleiben und das Leid von Menschen erste Reihe fußfrei betrachten“.
2. Jänner 2013: Mikl-Leitner trifft mit Vertretern aus dem Flüchtlingscamp zusammen. Ein konkretes Ergebnis gibt es nicht. Während die Ministerin erneut strukturelle Änderungen des Asylwesens ablehnt und das Gespräch zum „Schlusspunkt“ erklärt, bleiben die Flüchtlinge im Gotteshaus und setzen ihren Hungerstreik fort. Die FPÖ fordert die Räumung der Kirche durch die Polizei. In den folgenden Tagen kommt es zu Solidaritätsbekundungen mehrerer Prominenter mit den Flüchtlingen.
18. Jänner: Kardinal Christoph Schönborn verteidigt den Umgang mit den Asylaktivisten: „Wir stehen auf dem Boden der österreichischen Gesetze und machen das auch den Flüchtlingen klar“, reagiert er in der Gratiszeitung „Heute“ auf Angriffe von FPÖ-Politikern, die der Erzdiözese vorgeworfen hatten, Asylmissbrauch zu unterstützen. Die Flüchtlinge seien „keine Verbrecher“. Kirchenvertreter zeigen sich besorgt über den Gesundheitszustand der Hungerstreikenden.
22. Jänner: Nach 31 Tagen Hungerstreik legen die Flüchtlinge eine zehntägige Pause ein, um „Kräfte für Verhandlungen mit dem Innenministerium zu sammeln“. Mikl-Leitner begrüßt das, beharrt jedoch auf ihrer bisherigen Position. Auch die von SPÖ-Klubchef Josef Cap vorgeschlagene Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten lehnt sie ab. Nach den zehn Tagen Pause treten die Flüchtlinge wie angekündigt am 1. Februar wieder in Hungerstreik.
10. Februar: Neun Mitglieder einer rechtsgerichteten Gruppe „besetzen“ die Kirche, ziehen aber nach dem Erscheinen von rund 30 Unterstützern der Asylwerber wieder ab. Es kommt zu keinen Zwischenfällen.
12. Februar: Die Räumung des von Asylaktivisten besetzten Sigmund-Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche am 28. Dezember des vergangenen Jahres ist laut der internen Evaluierung des Innenministeriums korrekt vollzogen worden. Das Einschreiten der Wiener Polizei habe „durchgehend den geforderten Grundsätzen der Deeskalation und Verhältnismäßigkeit“ entsprochen, heißt es in dem Bericht.
13. Februar: Bundespräsident Heinz appelliert an die Flüchtlinge, in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln. Das wäre „ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung“, heißt es in einem Antwortschreiben auf einen Brief eines Asylwerbers. Fischer versprach Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze. Die Asylwerber nehmen den Brief positiv auf. Das Innenministerium betont erneut, dass es keine strukturelle Änderungen im Asylwesen geben werde.
14. Februar: Die Flüchtlinge signalisieren Bereitschaft zu Gesprächen über eine Übersiedlung in ein anderes Quartier. Das Innenministerium erklärt, dass viele der Asylwerber inzwischen negative Asylbescheide bekommen hätten, da sie durch die Besetzung Fristen versäumt hätten und deshalb mangelnde Mitwirkung an ihren Asylverfahren zu verantworten hätten. Die Folge sei eine höhere Zahl von Personen mit rechtskräftigen negativen Bescheiden.
16. Februar: Immer wieder gibt es Solidaritätsdemos für die Votivkirchen-Insassen. Jene am 16. Februar hat rund 2.000 Teilnehmer.
18. Februar: Die Flüchtlinge setzen ihren Hungerstreik aus.
25. Februar: Ein weiterer Asylwerber gerät in Schubhaft.
28. Februar: Bei einem Polizeieinsatz im Umfeld der Kirche wird ein weiterer Flüchtling festgenommen. Er trat in der Vergangenheit immer wieder als Sprecher der Gruppe auf. Rund 100 Unterstützer stehen der Polizei gegenüber. SOS Mitmensch spricht von „Jagdszenen“, die Polizei von einer „routinemäßigen Kontrolle“. Über den 33-Jährigen wird Schubhaft verhängt, da ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt.
3. März: Die Flüchtlinge wechseln von der Votivkirche in ein anderes Quartier. Sie beziehen Räume im Wiener Servitenkloster.
