Senator bestochen?
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht erneut unter Korruptionsverdacht. Ermittler in Neapel werfen dem 76-Jährigen vor, im Jahr 2006 einen Senatoren bestochen zu haben, damit dieser die Seiten wechsle, wie am Donnerstag aus Behördenkreisen verlautete.
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Berlusconis Anwälte erklärten, sie seien über die Ermittlungen offiziell nicht informiert worden und könnten sie deswegen nicht kommentieren. Hintergrund der neuen Ermittlungen ist der Übertritt des Senators Sergio De Gregorio zu Berlusconis konservativer Partei Popolo della Liberta (Volk der Freiheit, PdL). De Gregorio wird nach Berichten italienischer Agenturen verdächtigt, dafür drei Millionen Euro erhalten zu haben. Der Seitenwechsel des Politikers trug dazu bei, dass die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi gestürzt wurde.
Von der PdL wurden die Ermittlungen ebenfalls nicht bestätigt. Parteisekretär Angelino Alfano erklärte aber, Staatsanwälte gingen erneut aggressiv gegen Berlusconi vor. Die Partei werde sich dagegen wehren und eine Demonstration organisieren.
Anzeige wegen Wahlversprechens
Berlusconi hat in einem weiteren neuen Fall Probleme mit der Justiz: Staatsanwälte in der norditalienischen Stadt Reggio Emilia ermitteln wegen seines Wahlversprechens, bei einem Sieg die Grundsteuern zu erstatten. Das Verfahren wurde wegen zwei Anzeigen von Bürgern eingeleitet. Sie argumentieren, das Versprechen komme einem Stimmenkauf gleich.
Gegen Berlusconi laufen noch mehrere weitere Verfahren. Er wird etwa verdächtigt, bei einem Geschäft seines Unternehmens Mediaset Steuerbetrug begangen zu haben. In seiner Karriere stand Berlusconi schon oft unter Korruptionsverdacht. Er wurde aber nie rechtskräftig verurteilt.
Nur knapp Mehrheit verfehlt
Berlusconi hatte bei der Wahl am Sonntag und Montag überraschend stark abgeschnitten. Sein konservatives Bündnis verfehlte die Mehrheit im Abgeordnetenhaus nur knapp. Die Korruptionsvorwürfe könnten die Bildung einer Regierung erschweren. Die Parteien sind zur Zusammenarbeit gezwungen, weil im Senat keines der Lager eine klare Mehrheit erzielten konnte.
Berlusconi sprach sich nach der Wahl für eine große Koalition aus und rief die Parteien zur Zusammenarbeit auf. Es sei wichtig, Signale der Stabilität zu geben und vor der ersten Parlamentssitzung am 15. März zu klären, welches Bündnis Regierungsverantwortung übernehmen werde. Ansonsten würde Italien einen zu hohen Preis für politische Instabilität zahlen.
„In den kommenden Tagen müssen wir über politische Szenarien und Vorschläge für die Zukunft des Landes nachdenken. Keine verantwortungsbewusste politische Kraft kann den Wert der Regierbarkeit ignorieren“, sagte der 76-Jährige in einer Videobotschaft.
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