Berlakovich: Fünf Länder einig
Österreich und vier weitere EU-Länder haben am Montag bei einer Tagung der EU-Agrarminister als Konsequenz aus dem derzeitigen Pferdefleischskandal eine EU-weite Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln verlangt.
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Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sagte am Montag nach einem Treffen in Brüssel mit seinen Ressortkollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Finnland, die fünf Länder verlangten zudem ein Vorziehen des von der EU-Kommission im Herbst geplanten Entwurfs zur EU-Verbraucher-Informationsverordnung auf einen Termin vor dem Sommer. Den Anfang bei der Herkunftskennzeichnung sollten Fleischprodukte machen, berichtete Berlakovich von dem Treffen.
„Mast und Verarbeitung kennzeichnen“
Dabei sei man übereingekommen, dass gekennzeichnet werden soll, wo das Tier gemästet und wo es verarbeitet wurde. Diese Angaben sollten dann bei einem Fertigprodukt wie etwa Lasagne auf dem Etikett zu finden sein. In weiterer Folge soll die Herkunftskennzeichnung nach dem Willen der fünf Länder auch auf Milch, Eier und andere Inhaltsstoffe ausgeweitet werden.
Luxemburg und Rumänien wollten sich der Initiative der fünf Länder anschließen, sagte Berlakovich. Österreich trete zudem für eine EU-weite Datenbank zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ein. Das wäre „eine solide Basis, um Betrug und Täuschung zu verhindern“, sagte Berlakovich. Die Herkunftskennzeichnung werde Betrug zwar nicht verunmöglichen, wäre aber „ein Beitrag, um Betrug zu erschweren“.
„Konsument soll Wahlfreiheit haben“
Der Konsument solle beim Kauf von Fertigprodukten eine Wahlfreiheit haben. Bei Fleisch sollten bereits geringe Anteile gekennzeichnet werden, so der Minister. Die gesamte europäische Lebensmittelindustrie werde durch kriminelle Machenschaften Einzelner erschüttert, sagte Berlakovich. Hier „tun sich Abgründe auf“.
Zugleich breche er eine Lanze für die ordentlichen Betriebe, die sich redlich bemühten. Er sehe sich nunmehr durch das von ihm vorgestellte österreichische Lebensmittelmodell bestätigt, das eine neue Werthaltung propagiere.
„Eisen schmieden, solange es heiß ist“
Wann die EU-Kommission die Verbraucherinformationsverordnung vorlege, liege nun in den Händen des zuständigen Gesundheitskommissar Tonio Borg. Chancen auf Bewegung in der EU sieht Berlakovich, solange der aktuelle Pferdefleischskandal nicht vergessen ist. „Man muss das Eisen jetzt schmieden, solange es heiß ist.“ Inhaltlich zuständig für einen Beschluss der Herkunftskennzeichnung wären die EU-Gesundheitsminister, sagte Berlakovich.
Ratspräsident dämpft Erwartungen
Die EU-Agrarminister beraten Montag und Dienstag über den Pferdefleischskandal, der seit Jänner in mehreren europäischen Ländern die Verbraucher verunsichert. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte im Vorfeld, die Kennzeichnung müsse verpflichtend sein. „Wir leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt, deshalb müssen sich alle Staaten der EU daran beteiligen.“ Aigners „Aktionsplan“ umfasst europaweite Herkunftsbezeichnungen für verarbeitete Fleischprodukte und ein Frühwarnsystem.
Der irische Agrarminister und amtierende Ratspräsident Simon Coveney dämpfte indes die Erwartungen. Es werde am Montag noch keine Entscheidung über die Herkunftskennzeichnung, sondern nur eine Diskussion mit EU-Verbraucherschutzkommissar Borg geben, sagte er. Es brauche eine europaweite Übereinkunft und Kontrollen, weil das den EU-Binnenmarkt betreffe. „Wir müssen über künftige Maßnahmen reden und sicherstellen, dass das nicht wieder passiert.“ Die EU habe mit den vereinbarten Fleischtests rasch gehandelt.
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