„Menschenrechtskonvention verletzt“
Im Streit um das Adoptionsrecht für Homosexuelle in Österreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag zugunsten eines lesbischen Paares entschieden. Gleichgeschlechtliche seien im Vergleich zu heterosexuellen Paaren bei der Stiefkindadoption diskriminiert, so die Entscheidung der Richter in Straßburg.
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Konkret geht es um die fehlende Möglichkeit für homosexuelle Paare, leibliche Kinder des jeweiligen Partners zu adoptieren. Unverheiratete heterosexuellen Paare können das tun. Die Straßburger Richter urteilten, dass in dem Fall eine Verletzung von Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) in Bezug auf unverheiratete heterosexuelle Paare vorlag. Keine Verletzung der Menschenrechtskonvention sahen die Richter dagegen im Vergleich zu verheirateten Paaren.
„Keine überzeugenden Argumente“ der Gerichte
„Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu einem unverheirateten heterosexuellen Paar, bei dem ein Partner die Adoption des Kindes des anderen anstrebt, auf ihrer sexuellen Orientierung beruhte“, heißt es in einer Pressemitteilung des Höchstgerichts. „Die österreichischen Gerichte hatten keine überzeugenden Argumente zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Ungleichbehandlung zum Schutz der Familie oder des Kindeswohls vorgebracht.“
Allerdings betonte der EGMR, dass die Menschenrechtskonvention die Staaten nicht dazu verpflichte, unverheirateten Paaren das Recht auf Stiefkindadoption einzuräumen. Der Gerichtshof verwies auf einen Fall in Frankreich, wo die Straßburger Richter keine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung sahen, weil unverheiratete Paare – ob homo- oder heterosexuell - nach französischem Recht generell kein Recht auf Stiefkindadoption hätten.
Paar kämpft um Stiefkindadoption
Die Beschwerde ging auf die Initiative zweier Frauen zurück. Diese, beide geboren 1967, lebten „in einer stabilen homosexuellen Beziehung“, so der EGMR in der Presseaussendung, und kümmerten sich gemeinsam um den 1995 geborenen Sohn einer der beiden Frauen. Um ihren Adoptionswunsch kämpften beide bisher vergeblich.
Ein österreichisches Landesgericht hatte im Februar 2006 einen Adoptionsantrag der Frauen abgelehnt. Die Richter hatten damals argumentiert, dass das österreichische Recht zwar keine genaue Definition von „Eltern“ enthält, aber darunter doch deutlich zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts verstehe. Solange ein Kind wie im vorliegenden Fall beide Elternteile habe, gebe es außerdem keinen Bedarf, einen von beiden durch Adoptiveltern zu ersetzen. In diesem Zusammenhang hielt das Gericht fest, dass das Kind einen regelmäßigen Kontakt zu seinem Vater unterhält. Im September 2006 wies der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Berufung des lesbischen Paares ab.
„Zwei Mütter und zwei Väter“
Die beiden Frauen, deren Identität nicht weiter bekanntgegeben wurde, klagten gegen die Weigerung der österreichischen Gerichte, der Adoption des Burschen durch die Partnerin der Mutter zuzustimmen, ohne dass damit die rechtliche Beziehung der leiblichen Mutter zu dem Kind aufgehoben würde. Sie beriefen sich auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Der Anwalt der beiden Frauen argumentierte außerdem, dass bei allen Adoptionen in Österreich rechtliche Bindungen zu den biologischen Eltern bestehen blieben. Deshalb hätten Adoptivkinder praktisch immer zwei Mütter und zwei Väter. Deutschland ermöglicht Homosexuellen die Stiefkindadoption, also eine Annahme des leiblichen Kindes eines Partners. Auch in mehreren anderen EU-Ländern ist das erlaubt, etwa in Belgien, Frankreich und Spanien.
Ruf nach gesetzlicher Neuregelung
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich „hocherfreut“ über das Urteil. Gegenüber der APA sagte eine Sprecherin der Ressortchefin, es handle sich um ein „richtungsweisendes“ Urteil. Die Ministerin gehe davon aus, dass die Debatte über völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften nun neuen Schwung erhält, und möchte mit der ÖVP intensiv diskutieren.
Die für Antidiskriminierung zuständige Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil und sieht nun die ÖVP gefordert, ihre Vorstellung von Familie zu überdenken: Die „vermeintliche Familienpartei“ ÖVP dürfe sich nicht hinter ihrer „veralteten Position“ verstecken, sondern müsse Verantwortung übernehmen und solle Entscheidungen nicht länger an Gerichte auslagern, so Frauenberger in einer Aussendung.
Grüne kündigen Antrag an
Für die Grünen zeigte sich Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig über die Entscheidung des EGMR „erleichtert“. Der Schritt sei einer „in Richtung europäische Normalität und bringt Sicherheit insbesondere für ‚mitgebrachte‘ Kinder und Jugendliche in schwulen und lesbischen Beziehungen“. Es sei jedenfalls eine gesetzliche Neuregelung notwendig. Die Grünen kündigten in einer Aussendung einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an.
Ähnlich die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien: Das Urteil untermauere „die Berechtigung unserer langjährigen Forderung an die österreichische Innenpolitik, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen“. Die HOSI sei „hocherfreut“. Erfreut zeigte sich auch die Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation (SoHo), da das Urteil die „massive Diskriminierung von Regenbogenfamilien“ beende. Die ÖVP fordere man auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen, hieß es.
Karl will Neuregelung im Frühjahr vorlegen
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will noch im Frühjahr eine Neuregelung für die Adoption von Stiefkindern in homosexuellen Partnerschaften vorlegen. Das am Dienstag veröffentlichte Urteil des EGMR nehme man sehr ernst und werde es noch in dieser Legislaturperiode umsetzen, hieß es am Nachmittag gegenüber der APA.
Es gehe bei der geplanten Änderung nur um einen Paragrafen. Entscheidend sei, dass es dabei nur um die Adoption von Stiefkindern geht, ein leibliches Kind eines Partners ist dabei schon vorhanden. Die reguläre Adoption soll weiterhin heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten sein. Dabei handle es sich um eine „feste Überzeugung“, begründete ein Sprecher die Unterscheidung. Einen etwaigen Gesprächstermin mit der SPÖ gebe es nicht. Im Justizministerium geht man aber davon aus, dass die Regierungsvorlage die Zustimmung des Koalitionspartners findet.
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