„Gleichheitsgrundsatz verletzt“
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot der Sukzessivadoption verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter in Karlsruhe. Nun muss die deutsche Bundesregierung die Gesetzeslage bis Sommer nächsten Jahres ändern.
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In der Debatte geht es um Fälle, in denen einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und der andere Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Auch schwulen und lesbischen Paaren in einer Lebenspartnerschaft müsse in diesen Fällen grundsätzlich eine Adoption möglich sein, entschied das Gericht.
„Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt“
„Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung“, hieß es nach der Entscheidung in einer Presseaussendung des deutschen Höchstgerichts. „Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.“
In der Begründung hieß es unter anderem weiter: „Die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder im Verhältnis zu adoptierten Kindern von Ehepartnern ist nicht gerechtfertigt“, und der Ausschluss der Sukzessivadoption „durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz.“
Weitere Beschwerden anhängig
In Karlsruhe hatte unter anderen eine Ärztin aus Münster (Bundesland Nordrhein-Westfalen) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihre Lebenspartnerin, mit der sie seit 20 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt lebt, hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Doch den Wunsch der Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, lehnten die Gerichte ab. In der mündlichen Verhandlung im Dezember hatten Experten betont, dass Kinder normalerweise ohnehin bereits im gemeinsamen Haushalt lebten. Es diene dem Wohl des Kindes, wenn diese Beziehung rechtlich abgesichert werde.
Schon mehrmals hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt - etwa bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Auch zur Frage des „Ehegattensplittings“ (des auf Ehepaare anwendbaren gemeinsamen Steuertarifs, Anm.), sind in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Auch darüber wollen die Höchstrichter noch in diesem Jahr entscheiden.
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Deutsches Bundesverfassungsgericht
