Weniger Geld für Transport
Der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegte Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 sieht generell Einschnitte gegenüber dem Vorschlag vom November 2012 vor. So ist im Rahmen von CEF (Connecting Europe Facility) der Transportbereich statt bisher mit 16,948 Milliarden Euro nun mit 13,174 Milliarden veranschlagt
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu dieser Summe 10,0 Milliarden aus dem Kohäsionsfonds hinzukommen und davon nur Kohäsionsempfängerländer profitieren können. Durch die Ausstattung des Transportsektors scheint es aber auch keine Probleme für die auch für Österreich prioritären EU-Verkehrsprojekte Brennerbasis-, Koralm- und Semmeringtunnel zu geben.
Weniger für Energie und Telekommunikation
Unverändert im Vergleich zum früheren Van-Rompuy-Vorschlag sind die Budgetposten für die drei großen Infrastrukturprojekte Galileo, ITER und GMES. Die Gesamtsumme bleibt bei 12,793 Milliarden Euro. Auch die Einzelsummen - 6,3 Mrd. für das Satellitennavigationsprojekt Galileo, 2,707 Mrd. für die Forschung an einem neuen Kernfusionsreaktor (ITER) und 3,786 Mrd. für das europäische Erdbeobachtungsprogramm GMES -bleiben wie bereits veranschlagt.
Gleichzeitig ist im Rahmen von CEF der Bereich Energie mit 5,126 Milliarden weniger dotiert als im alten Vorschlag mit 7,175 Milliarden Euro. Auch die Telekommunikation muss deutliche Federn lassen - von geplanten 7,175 Milliarden auf nunmehr vorgesehene 1,0 Milliarden Euro. Die Telekommunikation trägt damit überhaupt am stärksten zu den Einsparungen gegenüber dem Entwurf vom November bei.
Für Freihandelsabkommen mit USA
Die EU will zudem die bilateralen Freihandelsabkommen forcieren, wie es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfel heißt. Zwar bekennt sich die EU weiter zur multilateralen Doha-Handelsrunde. Zugleich wird aber betont, dass die EU auch ihre bilateralen Kontakte mit wichtigen Partnern wie etwa den USA ausbauen müsse.
„Der Rat bestätigt seine Unterstützung für ein umfassendes Handelsabkommen, das besondere Aufmerksamkeit auf die stärkere Übereinstimmung transatlantischen regulatorischer Vorschriften legen soll“, heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung. Die EU-Kommission und der Rat sollten diesen Empfehlungen unverzüglich folgen. Auf einem EU-Japan-Gipfel sollen auch Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem ostasiatischen Land begonnen werden.
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