Rabatte für Dänemark, Schweden und Niederlande
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. Die Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen demnach 960 Milliarden Euro. Die Verhandlungen über die Details laufen noch.
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„Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben“, sagte ein EU-Diplomat am Randes des EU-Gipfels laut Reuters. „Der Deal ist noch nicht komplett finalisiert, aber wir sind sicher, dass er heute abgeschlossen wird.“ Die Plenarsitzung wurde am Vormittag erneut unterbrochen. Die Detailverhandlungen werden in kleineren Gesprächsrunden fortgesetzt.
Grundlage der Einigung auf die Eckpunkte ist der in den frühen Morgenstunden von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegte Kompromissvorschlag. Die Obergrenze beträgt bei den Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund zwölf Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sehen die 27 EU-„Chefs“ nur 908,4 Milliarden Euro vor.
Erstmals Rabatt für Dänemark
Damit kommt der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget der Union präsentieren will und daher eine Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte. Zudem entspricht der Vorschlag genau einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - so wie es die deutsche Bundesregierung verlangt hatte. Und auch Frankreich ist bei dem Budget mit an Bord, hatte doch Präsident Francois Hollande diesen Betrag schon zu Wochenbeginn als Kompromisslinie genannt.
Weitgehend Einigkeit besteht auch bei den Zahlungsrabatten für einige Mitgliedsländer. Demnach würden die Briten ihren Rabatt und die damit verbundenen Vergünstigungen verlängert bekommen. Wie Diplomaten mitteilten, sollen auch Dänemark, die Niederlande und Schweden Pauschalsummen bekommen, nämlich jährlich 130 Millionen Euro, 650 Millionen Euro bzw. 160 Millionen Euro. Dänemark würde damit erstmals einen Nettozahlerrabatt bekommen.
Österreich behält Teile des Rabatts
Österreich dürfte die an den Britenrabatt gekoppelten Vergünstigungen behalten, droht jedoch die Rabatte in Form eines niedrigeren Beitragssatzes für die Mehrwertsteuerabgaben nach Brüssel zu verlieren. Damit würden Österreich rund 100 Millionen Euro im Jahr entgehen. Und auch bei den EU-Zahlungen zur ländlichen Entwicklung dürfte Österreich Abstriche hinnehmen müssen. Zwar ist im Kompromisspapier nur eine leichte Kürzung auf rund 3,6 Milliarden Euro vorgesehen, weil aber mehr Länder als im November entsprechende Zusagen erhalten, verringere sich der Sockelbetrag, hieß es in Ratskreisen.
Insgesamt wird Österreich wohl auf etwas mehr als die Hälfte seiner zuletzt zugestandenen Rabattzahlungen in der Höhe von 180 Mio. Euro verzichten müssen.
EU-Gehälter werden eingefroren
Gespart wird auch, wie von den Briten gefordert, in der Verwaltung. Die Gehälter und die Pensionen für die EU-Beamten sollen zwei Jahre lang eingefroren werden. Einsparungen bei der EU-Verwaltung sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass bei allen EU-Institutionen das Personal von 2013 bis 2017 um fünf Prozent reduziert wird. Das soll durch mehr Arbeitsstunden ohne Lohnausgleich kompensiert werden.
In absoluten Zahlen schlägt Van Rompuy 61,6 Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung für die nächsten sieben Jahre vor. Im November hatte der Entwurf noch 62,6 Milliarden vorgesehen, in der laufenden Finanzperiode stehen 56,5 Milliarden Euro für sieben Jahre zur Verfügung. Für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit will die EU sechs Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
Dem Kompromissvorschlag von Van Rompuy war ein stundenlanger Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und hatten die ganze Nacht hindurch verhandelt.
EU-Parlamentspräsident droht mit Veto
Gar nicht zufrieden mit der Einigung zeigte sich der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz. „Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments“, betonte Schulz. Ein Defizit sei in Brüssel verboten. „Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll.“ Das sei keine seriöse Politik.
Die Einigung sei ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“. Zwar hätten die Regierungschefs „hinter verschlossenen Türen“ einen EU-Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 960 Milliarden beschlossen, aber tatsächlich würden nur 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Wir sind ja nicht gegen Kürzungen“, sagte Schulz. „Aber wir beschließen gerade einen Defizithaushalt, und das ist in der EU juristisch verboten.“
Dem Kompromissvorschlag von Van Rompuy war ein stundenlanger Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und hatten die ganze Nacht hindurch verhandelt.
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