Gleichgewicht der Blöcke
Es war kein Zufall: Bereits nach Veröffentlichung der ersten Exit-Polls - der überwiegende Großteil der Stimmen war noch gar nicht ausgezählt - beeilten sich sowohl Likud-Chef Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch seine Herausforderin, Arbeiterpartei-Chefin Scheli Jechimowitsch, dem eigentlichen Sieger des Abends telefonisch zu gratulieren.
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Beim Ex-TV-Moderator Jair Lapid, der mit seiner Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) aus dem Stand 19 der 120 Knesset-Sitze eroberte und damit die zweitstärkste Fraktion in der 19. Knesset bilden wird, hörte das Telefon Dienstagabend nicht mehr zu klingeln auf. Der Grund ist einfach: Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen, die in Israel häufig zu durchaus bunten Parteienmischungen führen.
Diesmal wird es besonders schwierig: Denn wider Erwarten haben die Mitte-links-Parteien gleich viele Mandate errungen wie der Rechtsblock. Die Machtverhältnisse sind so ausgewogen wie kaum je zuvor. In sämtlichen Umfragen war eine Mehrheit für den Rechtsblock erwartet worden. Sowohl für Netanjahu als auch Jechimowitsch wird Lapid für eine eventuelle Koalition einer der ersten Ansprechpartner sein. Der Senkrechtstarter Lapid, Sohn des legendären liberal-antireligiösen Journalisten-Politikers Tommy Lapid, hält damit viele Trümpfe für das Ringen um die nächste Regierung in seinen Händen.
Netanjahu abgestraft
Netanjahu, der mit seinem Parteienbündnis Likud-Israel Beitenu magere 31 Mandate erlangte, hat das Ministerpräsidentenamt noch am Wahlabend wieder für sich reklamiert. Als Chef der stimmenstärksten Partei wird er auch mit der Regierungsbildung beauftragt - und alles andere als ein Regierungschef Netanjahu wäre eine riesige Überraschung, auch wenn rein rechnerisch der Mitte-links-Block eine Koalition - etwa mit Unterstützung der religiösen Schas-Partei, die in der Vergangenheit politisch je nach Sichtweise pragmatisch oder variabel war - schmieden könnte.
APA/EPA/Jim Hollander
Lieberman und Netanjahu gratulieren einander am Wahlabend. Die Enttäuschung ist ihnen ins Gesicht geschrieben.
Doch außer seinem Ministerpräsidentenamt rettete Netanjahu wenig aus der von ihm vorzeitig vom Zaun gebrochenen Wahl - vielmehr setzte es zwei schallende Ohrfeigen für „Bibi“, wie er in Israel allgemein genannt wird: eine von jenen gemäßigten Wählern, die angesichts der enorm hohen Lebenskosten mit Netanjahus Wirtschaftspolitik unzufrieden sind, und die zweite von Likud-Stammwählern, die sich von dem Bündnis mit der ultrarechten Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, den ein Prozess erwartet, abgestoßen fühlten.
Poker um Koalition
Spannender als der allgemein als langweilig empfundene Wahlkampf wird nun der Koalitionspoker, denn trotz des Wahlerfolgs des liberalen Lapid ist Israel mit dieser Wahl weiter nach rechts gerückt: Vor allem innerhalb des Rechtsblocks gab es eine massive Bewegung in Richtung der extremen Ränder: Der rechte Politstar Naftali Bennett puschte seine rechtszionistische Partei Habeit hajehudi (Jüdisches Haus), die die Positionen der extremsten Siedler unterstützt, von drei auf elf Mandate - auch auf Kosten des Likud.
Für Netanjahu wird es schwierig, die völlig konträren Positionen seiner möglichen Koalitionspartner aus dem Rechtsblock mit jenen Lapids zu vereinbaren. Wahrscheinlich ist, dass Netanjahu zuerst versuchen wird, eine Allianz mit der ultraorthodoxen Schas-Partei (elf Sitze) und Lapid zu schmieden. Damit hätte Netanjahu bereits eine Mehrheit und könnte zur zusätzlichen Absicherung entweder noch die ebenfalls ultraorthodoxe Thora-Partei oder vom Mitte-links-Block die auf zwei Sitze geschrumpfte Kadima-Partei oder Hatnua (Bewegung), die Neugründung der früheren Kadima-Chefin und Ex-Außenministern Zipi Livni (sechs Sitze), ins Boot holen. Die Arbeiterpartei muss - zumindest wenn sie nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will - in die Opposition gehen.
Völlig gegensätzliche Positionen
Inhaltlich liegen die Positionen aber denkbar weit auseinander: Lapid und Livni fordern Verhandlungen mit den Palästinensern, die wiederum rechte Parteien ablehnen, die im Gegenzug zumindest einen Siedlungsausbau wenn nicht gar die Annexion von Teilen des Westjordanlandes fordern. Außerdem machte es Lapid im Wahlkampf auch zu einer Koalitionsbedingung, dass die Wehrpflicht künftig auch für orthodoxe Juden gilt. Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen säkularen und streng religiösen Israelis hat seit der gesellschaftlichen Revolte im letzten Sommer zusätzlich an Schärfe gewonnen. Lapids klare Positionierung in dieser Frage war wohl auch eines der wichtigsten Motive für seine Wähler.
Dazu hat Lapid offenbar auch von jenem politisch schwer definierbaren Block von Mittelschichtangehörigen, die wirtschaftlich unzufrieden sind, zahlreiche Stimmen bekommen. Klar ist jedenfalls, dass es im israelisch-palästinensischen Konflikt de facto keine Hoffnung auf Bewegung gibt. Nicht nur die wohl erneut auf die Oppositionsbank gezwungene Arbeiterpartei wird damit hoffen, dass die schwierige Ausgangslage nach der Wahl in relativ naher Zukunft zu Neuwahlen führt.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
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