Von Libanon-Krieg geprägt
Israels Rechte hat einen neuen Superstar. Naftali Bennett (40) aus der Siedlerbewegung geht mit seiner ultrarechten Partei Habeit hajehudi („Das jüdische Haus“) als einer der großen Gewinner aus der Wahl hervor. Dabei war der Millionär und frühere Elitesoldat bis zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im November 2012 weitgehend unbekannt.
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Seither hat der jugendlich-freundlich wirkende Sohn amerikanischer Juden starken Zulauf. Sein politisches Programm ist explosiv. Kein Palästinenserstaat, sondern Annexion, lautet die Botschaft. Bennet überholt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der national-konservativen Likud-Partei und seinen ultrarechten Partner, Ex-Außenminister Avigdor Lieberman von Israel Beitenu („Unser Haus Israel“), rechts außen. Dabei gelten die beiden bereits als Hardliner. Aber sie bekennen sich zumindest noch verbal zur Zweistaatenlösung: ein jüdischer Staat Israel mit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat als Nachbarn.
Mit Softwarefirma zum Millionär
Der in Haifa geborene Naftali Bennett, Sohn amerikanisch-israelischer Eltern, kämpfte in der Armee 2006 im Libanon-Krieg. Anschließend baute er die Softwarefirma Cyota auf, die er 2005 um 145 Mio. Dollar (108 Mio. Euro) verkaufte. Er lebt mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Raanana.
Von drei auf elf Mandate
Bennett bedrängt Netanjahu mit dessen eigenen Mitteln - und von rechts. Bennett ist in mancher Hinsicht eine jüngere Ausgabe des Politikers Netanjahu. So wie dieser spricht er perfekt Englisch und diente in der Eliteeinheit der israelischen Armee, Sajeret Matkal. Seine Partei Habeit hajehudi legte seit Beginn des Wahlkampfs in den Umfragen rasant zu. Sie konnte sich von drei auf elf Mandate nahezu vervierfachen und teilt sich mit der orthodoxen Schas-Partei Platz vier.
Bennetts erklärtes Ziel im Wahlkampf war es, Netanjahu im Falle eine Sieges dazu zu zwingen, mit den Rechten zu koalieren. Besonders pikant ist diese Konstellation, weil Bennett Netanjahus Bürochef war, als dieser noch in Opposition war. Von Netanjahu lernte er das Politgeschäft - und zugleich kennt er den Regierungschef wie wenige andere. Von Netanjahu trennte sich Bennett schließlich gerüchtehalber, weil er mit Netanjahus Frau Sara nicht zurechtkam.
APA/EPA/EA/Oliver Weiken
Bennett bei einem Wahlkampfauftritt in einer Bar in Tel Aviv
Kometenhafter Aufstieg
Bennett ist ein politischer Senkrechtstarter - er war zuvor jahrelang Chef der rechten Siedlervereinigung - und wurde erst im November zum Parteichef und Spitzenkandidaten gekürt. Er hat noch nie ein politisches Mandat ausgeübt. Habeit hajehudi war 2008 als Zusammenschluss der zweitältesten, aber damals maroden Mafdal (Nationalreligiöse Partei) mit zwei anderen Listen gegründet worden. Nach einem Streit über die Listenerstellung vor der Knesset-Wahl 2009 brachen die beiden anderen Listen aber wieder weg. Bennett ist ein politischer Hardliner und lässt etwa Netanjahu als gemäßigten und pragmatischen Rechtspolitiker erscheinen.
Im israelisch-palästinensischen Konflikt vertritt Bennett radikale Positionen, die eine Einigung von vornherein unmöglich erscheinen lassen: Einen eigenen Palästinenserstaat lehnt Bennett ab. Er verteidigt alle Siedlungen im Westjordanland vehement und hält den Konflikt de facto für unlösbar. Daher plädiert er dafür, die - militärische und politische - Macht zu nutzen, Fakten zu schaffen. Er fordert, dass Israel große Teile des Westjordanlandes selbst gegen internationalen Widerstand annektiert.
Einmal überspannte Bennett den Bogen, als er ankündigte, er würde als Soldat lieber ins Gefängnis gehen, als den Befehl, jüdische Siedler im Falle eines Friedensvertrags umzusiedeln, zu befolgen. Netanjahu konterte, wer zur Befehlsverweigerung im Militär aufrufe, der habe keinen Platz in seiner Regierung. Daraufhin relativierte Bennett seine Aussagen.
Im Rechtstrend
Mit seinen Positionen liegt Bennett weitgehend auf der Linie vieler Politiker von Netanjahus Likud. Dort hatte sich mit der parteiinternen Vorwahl ein massiver weiterer Rechtsruck manifestiert: Parteigrößen wie der gemäßigte Dan Meridor und der auch parteiintern auf Einhaltung von Gesetzen pochende Beni Begin, der Sohn von Menachem Begin, wurden abgewählt. Likudintern wird Netanjahu von Falken vorgeworfen, durch das Zusammengehen mit Liebermans ebenfalls weit rechts angesiedelter Partei Israel Beitenu erst Bennetts kometenhaften Aufstieg verschuldet zu haben.
Werben um Säkulare
Bennett versteht es geschickt, nicht nur die Siedler - darunter auch den rechtsextremen Kern der Hebron-Siedler - und religiöse Zionisten anzusprechen. Mit seiner sozialpolitischen Agenda wirbt er auch erfolgreich um Stimmen im säkularen Mitte- und Mitte-links-Lager. Bennett verspricht, das soziale Gefälle und die zahlreichen Probleme wie Wohnungsnot und überhöhte Lebenskosten, die längst auch die Mittelschicht erreicht haben, zu bekämpfen.
Hier kann Netanjahu nichts dagegenhalten, da er den sozialen Protesten („israelischer Frühling“) des vergangenen Sommers erst mit langer Verzögerung und im Wesentlichen durch Einsetzung einer Kommission begegnete. Netanjahu, der die Privatisierungspolitik der 1990er Jahre vehement vorangetrieben hatte, ist für das Gros der Israelis jedenfalls nicht glaubwürdig, wenn es um das Erzielen von mehr sozialer Gerechtigkeit geht.
Starke, vage Ansagen
Bennett dagegen schlachtete in Interviews zuletzt sogar die allerheiligste Kuh: Er forderte Einsparungen bei der Armee, um das Budget zu entlasten. Sein Argument: Die Nachbarländer seien durch den „arabischen Frühling“ intern so beschäftigt, dass ein Angriff etwa durch Ägypten oder Syrien de facto unmöglich sei.
Wie er seine Pläne umsetzen will und mit den (internationalen) Folgen umgehen würde, dazu bleibt Bennett allerdings vage: Dem britischen „Independent“ antwortete er etwa auf die möglicherweise größte Bedrohung - ein Iran mit Atomwaffen - lediglich: „Ich weiß nicht genug. Ich habe nicht die nötigen Informationen, aber alles ist besser als ein Iran mit einer Atombombe.“ Auch zu der drohenden internationalen Isolation im Fall einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes meint Bennett lediglich, der Westen werde sich mit der Zeit schon damit abfinden.
Erfolg ein Versäumnis der Linken?
Ari Schavit von der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ betonte, Bennett und viele andere Milizsoldaten seien 2006 verstört aus dem zweiten Libanon-Krieg zurückgekehrt, in dem die vom Iran gestützte radikale Hisbollah-Miliz der israelischen Übermacht wochenlang Paroli bot. Eine Kommission stellte später schwere militärische und politische Fehler fest und bestätigte damit eine in Israel damals vorherrschende Stimmung.
Damals habe es bei Linken und Rechten das Gefühl gegeben, man müsse den Staat „sanieren“, so Schavit. Während die linken Köpfe „sich verzettelten oder nach Hause gingen, ging Bennett zu Netanjahu und zu den Siedlern und übernahm die Macht in Habeit hajehudi und wurde zur Überraschung dieser Wahl“. Ihm sei in der nationalreligiösen zionistischen Bewegung gelungen, was niemandem im säkular-liberalen zionistischen Lager gelungen sei. Bennetts Aufstieg sei daher zugleich auch die Geschichte der Niederlage der Linken.
Richtiges Gespür für Stimmung
Das ist aber wohl nur ein Teil der Wahrheit: Für viele politisch rechts orientierte Israelis hat Bennett schlicht die richtigen Forderungen im Programm. Auch vielen säkularen Israelis spricht er mit seinem offen zur Schau gestellten Überdruss am israelisch-palästinensischen Konflikt nach dem weitgehenden Scheitern des Oslo-Friedensprozesses aus dem Herzen. Und nicht zuletzt ist es Bennetts persönliche Erfolgsgeschichte, die den erst 40-Jährigen für viele Israelis zu einem attraktiven und wählbaren Kandidaten machte.
Guido Tiefenthaler, ORF.at
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