Widerstand in Gemeinden beträchtlich
Die steirische Gemeindelandschaft steht vor einer gravierenden Flurbereinigung: Die „Reformpartner“ Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) legten am Montag die Pläne für die neue Gemeindestruktur vor, die per Jahresbeginn 2015 nur noch 285 statt derzeit 539 Kommunen vorsieht.
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Vor allem die Zahl der Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern wird damit von 77 auf zwei zurückgehen. Im Österreich-Schnitt wird die Steiermark mit durchschnittlich 3.342 Einwohnern je Gemeinde vom letzten auf den dritten Platz vorrücken. Voves und Schützenhöfer sprachen von einem „historischen Tag“ und einem „großen Wurf“, bedankten sich bei den Bürgermeistern und betonten die „sehr demokratische Vorgangsweise“.
Geld soll Fusionsbereitschaft fördern
Dennoch wurde nicht verhohlen, dass es nur 207 freiwillige Beschlüsse gebe, vom Rest hofft man, den einen oder anderen noch ins Boot zu holen. Schützenhöfer meinte, man werde „am Ende zusammenführen, was zusammengeführt werden muss“. In der letzten Phase werde die neue Landschaft, die sich da und dort noch verändern könne, per Gesetz festgelegt. Die Gemeindeinitiative, die verpflichtende Volksentscheide gefordert hatte, soll lediglich im Landtag „behandelt“ werden.
Für die Freiwilligen gibt es vom Land als Zuckerl 50.000 Euro plus einen Betrag je Einwohner noch in diesem Jahr, vom Bund locken 200.000 Euro Prämie je fusionierte Gemeinde plus entsprechend günstigere Ertraganteile nach dem Finanzausgleichsgesetz. Außerdem bemisst sich auch das Gehalt der Bürgermeister nach der Größe ihrer Gemeinde. Trotzdem bleibt der Widerstand in den Gemeinden teils beträchtlich.
„Nicht wenig erbitterter Widerstand“
Voves räumte ein, dass sein ÖVP-Kollege „mehr zu bearbeiten gehabt hat“. Es habe „sehr viel Zustimmung, aber auch gar nicht wenig erbitterten Widerstand gegeben“, so Schützenhöfer. Am Zeitplan soll dennoch eisern festgehalten werden: Mit der Auflösung der Gemeinderäte wird die neue Struktur per 1. Jänner 2015 wirksam. Bis zu den turnusmäßigen Gemeinderatswahlen im März wird es kommissarische Leitungen geben.
Welche Gemeinden ausgespart bleiben
Auffällig ist, dass große Fusionen von „SPÖ-Städten“ wie Bruck/Mur und Kapfenberg sowie Voitsberg und Köflach nicht auf der Agenda sind. Auch im Umland von Graz gibt es zwar Arrondierungen, eine Lösung mit Graz scheint aber nicht in Sicht: „Hier wollen wir als Ausnahme eine Verbandlösung mit der neuen Stadtregierung diskutieren“, so Voves. Gänzlich unangetastet bleibt das Ausseerland.
In den Reaktionen der politischen Gegner war von Anerkennung keine Spur: Die Grünen warfen den „Reformpartnern“ vor, „Angst vor direkter Demokratie“ zu haben. Die KPÖ vermutete, dass sich hinter den Gemeindefusionen ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen verstecke. Die FPÖ sprach von einer „rot-schwarzen Dampfwalze“, die Volksbefragungsergebnisse ignoriere und 50 Gemeinden zwangsfusioniere.
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