Zwölfpunkteprogramm nur an SPÖ
Die ÖVP will eine Attraktivierung der Wehrpflicht flott angehen. „Ab Herbst darf es keinen einzigen Präsenzdiener mit Leerlauf mehr geben“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Sitzung des ÖVP-Vorstands Montagmittag. Details für ihr Reformkonzept blieb die Volkspartei allerdings vorerst schuldig.
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Das vom Vorstand einstimmig beschlossene Zwölfpunkteforderungspapier werde zunächst nur dem Koalitionspartner übermittelt, so Parteichef Michael Spindelegger. Was der Vizekanzler bei der Pressekonferenz nach dem Vorstand aber bereits klarmachte, ist, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für die Reform nicht mehr Geld in die Hand bekommen wird: „Wer nach mehr Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden.“ Der Verteidigungsminister werde mit den Mitteln, die vorhanden seien, „das Auskommen finden müssen“.
APA/Helmut Fohringer
Die ÖVP präsentiert ein Zwölfpunkteprogramm - aber nicht der Öffentlichkeit
Gegen erlebnisorientierte Ausbildung
Dem Argument, dass Systemerhalter durch Kräfte von außerhalb ersetzt werden müssten, wenn die Grundwehrdiener nun eine mehr erlebnisorientierte Ausbildung erhalten sollen, kann Spindelegger nichts abgewinnen. Denn es sei ja immer die Rede davon, dass die Präsenzdiener derzeit zu wenig zu tun hätten. Wenn dem so sei, müssten diese Positionen dann ja auch nicht von außerhalb nachbesetzt werden. Sehr wohl weiter tätig sein könnten Soldaten als Köche, Kfz-Mechaniker und in der EDV, vor allem, wenn sie einschlägige Vorkenntnisse mitbrächten.
„Talentecheck“ angedacht
Immerhin skizziert wurde von Spindelegger und Mikl-Leitner, was sie sich unter einer reformierten Wehrpflicht in etwa vorstellen. So pochte die Innenministerin neuerlich auf einen „Talentecheck“ im Rahmen der Stellung, durch den Präsenzdiener optimal eingesetzt werden sollten. Zudem wird auf die Themenfelder Erste Hilfe, ABC-Grundschulung, Staatsbürgerkunde sowie Gesundheit/Sport/Ernährung gesetzt.
Vage blieb Spindelegger, was die ursprünglich von der ÖVP forcierte Spezialausbildung für Katastrophenschützer angeht. Das werde ein Thema sein, er bitte aber um Verständnis dafür, dass man die eigenen Vorschläge zunächst dem Koalitionspartner übermitteln wolle.
Auch Kopf soll in Arbeitsgruppe
Den Frühling will der ÖVP-Chef jedenfalls schon dazu nützen, die Reform fertigzustellen, damit sie bereits im Herbst Wirkung entfalten kann. Für eine entsprechende koalitionäre Arbeitsgruppe hat Spindelegger neben Mikl-Leitner Klubobmann Karlheinz Kopf nominiert.
Ebenfalls reformwillig gibt sich die ÖVP, was den Zivildienst angeht, auch wenn dieser nach Meinung Mikl-Leitners an sich „bestens funktioniert“. Als Weiterentwicklung kann sich die Innenministerin aber unverändert vorstellen, auch Frauen den Zugang zu ermöglichen. Zudem soll die ohnehin schon hohe Quote von 80 Prozent, was die Zuteilung zu einer Wunschstelle angeht, noch erhöht werden. Während des Zivildiensts erworbene Kompetenzen sollen im weiteren Berufsleben anerkannt werden. Keine Lust hat die ÖVP auf eine Personaldebatte beim Koalitionspartner. Wenn sich Darabos trotz seines Engagements für ein Berufsheer eine Reform der Wehrpflicht zutraue, sei das okay, wiederholte Spindelegger seine Position vom Vorabend.
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