„Ziemlicher Reformstau“
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will trotz der Ablehnung seines Berufsheerkonzepts bei der Volksbefragung im Amt bleiben und den Entscheid umsetzen. Das werde aber schwierig werden und mehr Geld kosten, sagte Darabos am Montag im Ö1-Morgenjournal.
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„Es ist schade, dass es nicht so ausgegangen ist, wie es sich die jungen Menschen in Österreich verdient und gewünscht hätten.“ Man werde dieses System mit einem „ziemlichen Reformstau“ nun „mit ziemlicher Anstrengung“ zu reformieren haben. In der Partei habe er ausreichend Unterstützung bekommen. Das Ergebnis sei nicht auf eine zu kurze Kampagne der SPÖ zurückzuführen, sondern unter anderem auf die Emotionalisierung des Themas.
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Beim Urnengang war Darabos noch zuversichtlich
„Frust ist keine politische Kategorie“
Er sei auch nicht frustriert, sondern enttäuscht. „Frust ist keine politische Kategorie.“ Man könne auf dieser Basis weiterarbeiten. Er werde aber schwer werden, und man müsse mit der ÖVP einen Weg finden, um den Grundwehrdienst zu „attraktivieren“. Darabos kündigte aber bereits für den Ministerrat am Dienstag ein Konzept an. Vor allem will er eine Reformkommission einsetzen auf Basis der Bundesheerreform von 2010, die 2005 beschlossen worden war - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Es werde nicht einfach sein, die Systemerhalter zu ersetzen. „Dann brauche ich mehr Geld, denn dann muss ja wer anderer die Aufgaben erfüllen, die die Grundwehrdiener jetzt erledigen“, so Darabos. Bisher seien alle Reformbestrebungen auch innerhalb des Bundesheeres skeptisch betrachtet worden. Politik sei aber „das Bohren harter Bretter“.
„Fast Treppenwitz der Geschichte“
Dabei hoffe er auf die Unterstützung der ÖVP und mehr Geld aus dem Budget. Darabos sieht nun eine Gelegenheit, Reformen anzustoßen: „Wir haben jetzt die Möglichkeit, aufgrund des Ablaufs von Verträgen eine neue Heeresführung zu bestellen. Es wird darauf ankommen, diese neue Heeresführung so auszurichten, dass Reformkräfte in den operativen Spitzenbereich einziehen können.“
Ein politisches Signal in Richtung ÖVP will Darabos nicht erkennen. Dass es an ihm hängenbleiben werde, wenn nichts weitergeht, das sei er „gewohnt“. „Fast als Treppenwitz der Geschichte“ betrachtet es der ehemalige Zivildiener Darabos, dass laut Umfragen gerade der Zivildienst das Hauptmotiv für das Volksbefragungsergebnis war.
ÖVP erfreut
Nach der Volksbefragung will die ÖVP das Bundesheer mit der weiterbestehenden Wehrpflicht reformieren. Keine Leerläufe mehr für Grundwehrdiener und weniger Systemerhalter will etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Nun setze man auf Gespräche mit Darabos.
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Die Freude bei Finanzministerin Fekter, Parteichef Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner (alle ÖVP) ist groß
Das Ergebnis der Volksbefragung schaffe bei der ÖVP Freude und wohl auch etwas Genugtuung, vor allem über die unerwartet hohe Beteiligung von fast 50 Prozent, so Mikl-Leitner. Das sei ein starkes Signal für die direkte Demokratie in Österreich. Sie sehe auch ihr Engagement als Teilgrund für den Erfolg - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Umsetzung „spätestens im Herbst“
Die ÖVP will sich nun umgehend daranmachen, den „Auftrag der Österreicherinnen und Österreich zur Reform des Bundesheers“ umzusetzen, so Mikl-Leitner. Man werde von der SPÖ eine Arbeitsgruppe fordern. Das Ziel solle sein, dass Grundwehrdiener künftig genauso zufrieden seien wie die Zivildiener. Dazu verweist Mikl-Leitner auf den Zielkatalog der Bundesheer-Reformkommission, die seinerzeit der damalige SPÖ-Politiker Helmut Zilk geleitet hatte. Das Konzept solle bis zum Sommer fertig sein, „die Umsetzung muss dann spätestens im Herbst erfolgen“. Die Präsenzdiener sollten nach dem Wehrdienst sagen können, dass sie einen Beitrag für die Gesellschaft und für sich persönlich geleistet hätten. Die Zahl der Systemerhalter solle um 70 Prozent reduziert werden. Das werde im Detail zu diskutieren sein.
„Wir sind ihm dabei behilflich“
Offenbar hat die Volkspartei einige Schlagworte, aber noch nichts wirklich Greifbares. Sie drängt aber auf Änderungen. Darabos hatte bereits zuvor angekündigt, ein ÖVP-Modell nicht 1:1 umsetzen zu wollen. „Wir werden einmal die Gespräche suchen, und ich werde keine Hürde für den Verteidigungsminister aufbauen“, so Mikl-Leitner. Darabos habe einen klaren Auftrag von der Bevölkerung bekommen, dem müsse er nachkommen, und „wir sind ihm dabei behilflich“.
Faymann steht hinter Darabos
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte so wie Darabos, dass das Ergebnis der Volksbefragung ab Montag umgesetzt werde. In Darabos habe er weiterhin vollstes Vertrauen, betonte er am Sonntagabend bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. In vielen Fragen sei es „richtig“, dass die Regierung Entscheidungen trifft, in der Frage über die Zukunft des Bundesheeres habe sich aber dieses Instrument der direkten Demokratie bewährt, das zeige die Teilnahme, so der Kanzler.
Der für die nun anstehende Reform der Wehrpflicht zuständige Minister heiße Darabos, hielt Faymann fest: „Ich habe volles Vertrauen zu ihm.“ Es habe keine Befragung stattgefunden für oder gegen einen Minister oder eine Regierung, so der Kanzler weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass der Ressortchef das Ergebnis umsetzen werde. „Jawoll“, meinte er auf die Frage, ob Darabos bis zur Nationalratswahl im Amt bleiben wird.
„In meiner Verantwortung“
Den Ausgang der Volksbefragung begründete der Kanzler so: „Weil der Bürger, die Bürgerin diese Meinung vertritt.“ Man habe als Partei ausreichend Zeit gehabt, die Bedenken gegen das derzeitige System zu äußern bzw. die Vorschläge vorzubringen. „Das Volk, der Souverän hat entschieden.“ Auf die Frage, ob er angesichts des Ergebnisses persönlich enttäuscht sei, sagte Faymann: „Persönlich habe ich fürs andere geworben.“ Die Entscheidung der Bevölkerung sei aber zu respektieren.
Dass sich die SPÖ für das Berufsheermodell und eine Volksbefragung darüber eingesetzt hat, „ist in meiner Verantwortung“, so der SPÖ-Chef. Er habe bereits mehrfach erklärt, dass er mit dem Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl und auch anderen über eine Systemänderung gesprochen habe. Die Österreicher hätten die Frage „klar“ beantwortet: „Sie wollen das jetzige Modell, und das haben wir zu reformieren.“ Seine Aufgabe sei es nun zu beweisen, dass das auch umgesetzt wird.
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