Gleich mehrere Großbaustellen
Nach seiner Amtseinführung steht für den alten und neuen US-Präsidenten Barack Obama fest, dass in seiner zweiten Amtszeit gleich zu Beginn eine Reihe großer Brocken auf der Agenda steht - Stichwort Schuldenkrise, Waffengesetz & Co. Beobachtern zufolge wird es für Obama erst jetzt richtig ernst, schließlich gilt die zweite Amtszeit als die entscheidendere für US-Präsidenten.
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Wer Obama, seine Reden und seine Gesten seit seiner Wiederwahl im November verfolgt, dem wird klar: Der Mann ist ein anderer geworden. Der sanfte Obama, der Mann, der sich um Verständigung mit den Republikanern um fast jeden Preis bemühte, war gestern. Jetzt tritt ein härterer, ein entschlossener Obama an - ein Präsident, der erstmals deutlich Bereitschaft zum Konflikt zeigt.
„Hope“ und „Change“
Zwar sagt er es nicht offen, aber jeder in Washington weiß: In den nächsten vier Jahren geht es um Obamas Platz in den Geschichtsbüchern. Wie erfolgreich war der Mann, der antrat, Amerika mit „Hope“ und „Change“ umzukrempeln? Was hat der erste Afroamerikaner im Weißen Haus wirklich bewirkt?
Die Hauptthemen für die Zukunft sind bereits klar vorgegeben. Obama selbst hat sie benannt. Ganz oben steht dabei der Kampf für striktere Waffengesetze. Insider glauben, der Amoklauf im Dezember an einer Volksschule in Newtown mit 27 Toten habe Obama tief schockiert und zum Handeln angetrieben wie kein anderes Ereignis.
Als er erstmals vor die Kameras trat, hatte Obama Tränen in den Augen. Es gebe „keine Entschuldigung für Nichtstun“, sagte er. Doch kaum vier Wochen später gibt es erste Spekulationen, dass Obama doch vor dem Widerstand der Waffenlobby einknicken könnte - das wäre ein Fanal für die zweite Amtszeit, ein Gesichtsverlust, der vor allem dem eigenen Lager sauer aufstoßen würde.
„Obama sucht den Kampf mit Republikanern“
Das zweite brennende Thema, bei dem Obama ebenfalls der Wind ins Gesicht weht, ist die Anhebung des Schuldenlimits - das derzeit bei schwindelerregenden 16,4 Billionen Dollar (12,35 Mrd. Euro) steht. Ziemlich brüsk, fast schon provokativ, fuhr der Präsident die Opposition in aller Öffentlichkeit an, dass er diesmal für „gefährliche Spiele“ nicht zu haben sei.
Es gehe nicht an, dass der Kongress erst Gesetze verabschiede, sich dann aber weigere, die Rechnung zu bezahlen - die Republikaner waren empört. Solche Töne waren sie vom Präsidenten bisher nicht gewohnt.
„Präsident Obama sucht den Kampf mit den Republikanern“, schrieb die Politzeitschrift „The Hill“. Der Mann im Weißen Haus stelle unmissverständlich klar, dass die zweite Amtszeit „ganz anders als die ersten vier Jahre ausfallen wird“. „Obama II“ sehe seinen Wahlsieg als Mandat der Wähler, diesmal die Reformen anzupacken, die „Obama I“ versäumt habe, so der Politologe Martin Sweet. „Er sendet die starke Botschaft, dass er die Unterstützung des amerikanischen Volkes hinter sich hat.“
„Will Guantanamo noch immer schließen“
Das bedeutet auch, dass Obama risikobereiter geworden ist. Bisher hatte er Themen schlichtweg fallengelassen, wenn Gegenwind aufkam. Vor allem, dass er das Versprechen gebrochen habe, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, nahm ihm die Linke im eigenen Lager übel. Ebenso seinen schwachen Einsatz in Sachen Klimawandel. „Ich will Guantanamo noch immer schließen“, sagte Obama dann auch im Wahlkampf.
Der dritte große Reformbrocken, den Obama schon benannte, heißt Immigration. Elf Millionen illegale Einwanderer leben in den USA. Da ist Abhilfe angesagt. Das Thema brennt, nicht zuletzt deshalb, weil die Latinos bei Wahlen immer mehr zum Zünglein an der Waage werden. Dennoch: „Es ist ein weiter Weg, bis es in Sachen Immigration einen Deal gibt“, schrieb die „New York Times“ unlängst. Eines ist sicher: Dazu braucht Obama die Republikaner.
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