Sorgen wegen Bürgerrechten „unnötig“
China fordert von seinen 500 Millionen Internetnutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Laut einer Anordnung, die der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im Eiltempo in Gesetzesrang erlassen hat, bekommen User künftig nur noch gegen Ausweisleistung bei ihren Providern Zugang zum Internet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Ende Dezember meldete.
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Die neue Regelung diene „dem besseren Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen“, hieß es. Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internetnutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, sagte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses, Li Fei. Die Maßnahme diene dem Schutz von Nutzern etwa vor Cyberverbrechen bis hin zu Spammails, warb Xinhua für die Maßnahme.
Bis dato Pilotversuch in fünf Städten
Die Regelung galt bis dato bereits für fünf Großstädte. Der Pilotversuch war vor einem Jahr gestartet worden. Alle übrigen Nutzer konnten sich bisher weiter mit erfundenen Namen in Kurznachrichtendiensten, genannt Weibos, anmelden und damit ihre Identität verschleiern. Technisch versierte Nutzer konnten das Filtersystem bisher umgehen.
Regime durch Web immer mehr in Bedrängnis
Die eigentliche Motivation hinter dem Schritt ist wohl nicht so sehr der Konsumentenschutz. China fährt einen harten Zensurkurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen „großen chinesischen Firewall“ vor unerwünschten Informationen abgeschottet. Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Onlinedienste wie Facebook und Twitter sind überhaupt blockiert.
Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren. Aus Sicht des Regimes immer bedrohlicher wird jedoch die interne „Gefahr“ durch die Netzanonymität. Viele der jüngst bekanntgewordenen Skandale und Korruptionsaffären innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas wurden durch anonyme Postings auf sozialen Webplattformen aufgedeckt.
Aus für anonymen Prepaid-Zugang
Laut der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sind (außer in der Türkei) auch in keinem anderen Land der Welt so viele Journalisten und Blogger in Haft wie in China. Nicht umsonst ist der Anteil von Usern, die mit anonymen Prepaid-Telefonwertkarten ins Netz gehen, selbst laut offiziellen chinesischen Angaben bemerkenswert hoch: Nur von 70 Prozent aller mobilen User kennt das chinesische Regime bisher die Namen.
Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte „zerstreute“ (Zitat Xinhua) Li bei der Vorstellung der Maßnahmen als „unnötig“. Bürger könnten etwa weiterhin unter verborgener Identität Fälle von Korruption publik machen, denn nach außen hin werde sich kaum etwas ändern. Die „Identitätsverwaltung“ werde „hinter den Kulissen“ ablaufen. Dafür, dass die neuen Regeln durchgesetzt werden, sorgt China mit drakonischen Strafen bei den Betreibern. Diese sind ab nun für „illegale Inhalte“ genau so verantwortlich wie die Urheber.
„Unzivilisiertes und unmenschliches Verbrechen“
Als einer der Ersten wandte sich der regierungskritische chinesische Künstler Ai Weiwei Ende Dezember gegen den Schritt. Eine Blockade des Internets sei „ein unzivilisiertes und unmenschliches Verbrechen“, da sie den Informationsaustausch einschränke, schrieb Ai auf Twitter.
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