Große Erfolge blieben aus
Dass ein Krisenland wie Zypern für sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union übernehmen sollte, haben im Sommer viele mit Argwohn beäugt. Schlimmer gemacht hat die Mittelmeerinsel die europäische Lage aber zumindest nicht. Die großen Vorhaben hat man nicht durchgebracht.
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Mit seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft hatte sich Zypern zum Ziel gesetzt, Europa als einen gastfreundlichen Ort zu vertreten. „Für ein besseres Europa“ war das Motto. Ganz oben auf der Agenda stand, auch die eigenen ökonomischen Probleme zu bewältigen. Weil das zypriotische Bankensystem mit jenem Griechenlands eng verflochten ist, war die Schuldenkrise des griechischen Nachbarlandes rasch spürbar. Zypern sah sich im Juni gezwungen, einen Antrag auf Unterstützung vom EU-Rettungsschirm zu stellen. Die Bilanz fällt nach einem halben Jahr nicht gerade rosig aus.
Kein Rahmenabkommen für Budget 2014 bis 2020
Von den großen Vorhaben wurden nur einige kleine unspektakuläre umgesetzt. Nicht zustande gekommen ist das große Rahmenabkommen für das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020, obwohl es hier zumindest Fortschritte gab. Der möglicherweise größte Erfolg war, dass die Krise zwischen der Türkei, Zypern und der EU ausblieb.
Staatschef Dimitris Christofias zog ein positives Resümee der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft, wie er Mitte Dezember in Brüssel sagte. „Unsere Präsidentschaft war ein Erfolg.“ Als Beispiele nannte er die Vereinbarung zur Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht für die Euro-Zone und den Kompromiss für ein EU-Patent. 30 Jahre hatten die Patentverhandlungen in Brüssel gedauert. Zudem habe man signifikante Fortschritte zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem gemacht, bei dem eine Einigung in Reichweite gerückt sei.
Schwierige Verhandlungen über Rettungspaket
Zyperns Banken, die sich mit griechischen Staatsanleihen verspekulierten, brauchen 17,5 Milliarden Euro, um einer Pleite zu entrinnen. Im Sommer stellte das Land einen Hilfsantrag.
Die Trojka der Geldgeber EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) zögert bei der Bewilligung eines Rettungspakets, da die Banken verdächtigt werden, das Schwarzgeld russischer Oligarchen zu bunkern. Einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hat man von Moskau schon erhalten. Das besondere Naheverhältnis zu Russland wird von vielen in der EU kritisch gesehen. Der Troika-Bericht wird am 15. Jänner erwartet. Eine Woche später beraten die Finanzminister der EU zu Zypern.
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