Ex-Premier im Wahlkampffieber
Italien wählt im nächsten Frühjahr eine neue Regierung, doch der Wahlkampf hat bereits jetzt voll eingesetzt. Ex-Premier Silvio Berlusconi attackierte am Dienstag Regierungschef Mario Monti scharf. Er warf ihm vor, sich bei seinen Entscheidungen zu sehr von Deutschland leiten zu lassen und schlug damit gewohnt populistische Töne an.
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„Monti hat eine zu germanozentrische Politik betrieben. Das hat zu einer Verschärfung der Krise geführt. Alle Wirtschaftsdaten haben sich in einem Jahr verschlechtert“, behauptete Berlusconi in einem Interview mit seinem TV-Sender Canale 5 am Dienstag. Unter Montis Regierung sei Italiens Bruttoinlandsprodukt um zwei Prozent geschrumpft.
„Was kümmern uns die Risikoaufschläge!“
„Italiens Staatsschulden sind nicht so hoch, wie man uns glauben lassen will. Italien ist in Europa die zweistärkste Wirtschaft nach Deutschland“, sagte Berlusconi. Die Tatsache, dass die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen wegen der politischen Turbulenzen in Rom deutlich zugelegt haben, spielte der Medienzar herunter. „Was kümmern uns die Risikoaufschläge! Sie sind ein Betrug und eine Erfindung, mit der man meine Regierung gestürzt hat, die von den Italienern frei gewählt worden war. Zuvor hatten wir noch nie von Risikoaufschlägen gehört. Man spricht erst seit einem Jahr davon“, so Berlusconi.
Seine Kandidatur für das Premieramt dürfe die Märkte nicht in Alarm versetzen, sagte Berlusconi. „Die Parlamentswahlen in Italien werden durch Montis Rücktritt um nur vier Wochen vorverlegt. Es gibt absolut keinen Grund, weshalb sich die Märkte Sorgen machen sollten.“
Monti: „Italien nicht führungslos“
Regierungschef Monti, der am Samstag seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, zeigte sich indes wegen der steigenden Risikoaufschläge besorgt. „Ich hoffe, dass die Märkte einsehen, dass Italien nicht führungslos ist“, sagte Monti in einem Interview mit Italiens öffentlich-rechtlicher TV-Anstalt RAI am Dienstag. Man müsse jedoch Vorurteile aus dem Weg räumen, wie jenes, wonach ein Land die Risikoaufschläge nicht beeinflussen könne. Er bestritt, dass die Märkte von „geheimnisvollen Kräften“ geregelt seien. „Amerikaner und Asiaten wollen ein stärkeres Europa. Dies würde auch ihr Leben vereinfachen“, so Monti.
Der Regierungschef warnte vor leeren Wahlversprechen im Wahlkampf. „Die Italiener sind reife Menschen, man darf ihnen keine magischen Lösungen vorgaukeln oder etwas versprechen, was man nicht halten kann“, betonte Monti. Er warnte vor „Populismus und übertriebener Vereinfachung der Probleme im Wahlkampf“.
Über seine Zukunft wollte sich der 69-jährige Monti nicht äußern. „Politik ist vor allem Kultur, das heißt, Menschen Orientierung zu geben. Ich bin sicher, dass ich unabhängig von meiner Rolle das auch in Zukunft machen werde“, so Monti.
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