EU-Parlament billigt Deal
Eine Zustimmung des Europaparlaments zum EU-Budget für 2013 ist nach langem Tauziehen mit dem EU-Ministerrat nunmehr in Sicht. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments billigte am Dienstag den Deal. Endgültig entscheidet das Plenum des Europaparlaments am Mittwoch.
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Das Paket sieht einen Nachtragshaushalt in Höhe von sechs Milliarden Euro für das laufende Jahr vor. Die EU-Kommission und das Europaparlament forderten ursprünglich neun Milliarden Euro. Es gebe aber eine Zusage des EU-Ministerrates, die fehlenden drei Milliarden Euro für 2013 aufzubringen, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Dennoch könne die Lücke zu offenen Rechnungen führen.
Grüne dagegen, SPÖ will zustimmen
Der EU-Haushalt für 2013 umfasst 132,8 Milliarden Euro in Zahlungen und 150,9 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Das entspricht 0,99 bzw. 1,13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einschließlich der Nachtragshaushalte liegt das Budget 2013 somit unter dem Budget für das laufende Jahr in Höhe von 1,05 Prozent Zahlungen und 1,15 Prozent Verpflichtungen.
Von den österreichischen Abgeordneten kündigte die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek an, ihre Fraktion wolle wegen der Kürzungen gegen das Paket stimmen. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagte, seine Delegation werde dafür stimmen, um die laufenden Zahlungen zu ermöglichen. Er empfehle aber eine Ablehnung des EU-Parlaments zu dem aktuellen Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wegen fehlender Investitionen in Wachstum und Bildung.
Beratungen über Euro-Zone-Budget
Langfristig will die Euro-Zone über ein eigenes Budget verfügen. Beratungen darüber sollen am EU-Gipfel Ende der Woche stattfinden. Das Euro-Zone-Budget soll laut den Vorstellungen Brüssels erst nach 2014, also nach der nächsten Europawahl, kommen. Als Grundlage für die Reformverträge sollen die jährlichen Verfahren der EU-Kommission über makroökonomische Ungleichgewichte dienen.
Spezielle Ressourcen seien nötig, um Strukturreformen voranzutreiben und asymmetrische Schocks zu bewältigen, heißt es in dem Papier. Diese Ressourcen könnten in Form von nationalen Beiträgen, Eigenmitteln oder durch eine Kombination aus beidem bereitgestellt werden. Das Euro-Zone-Budget soll jedenfalls getrennt vom aktuell verhandelten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 festgesetzt werden.
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