Eindringliche Warnung vor Sicherheitsrat
Nur Stunden vor dem neuerlichen Putsch in Mali hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einer dramatischen Ausweitung politischer Unruhen, terroristischer Aktivitäten sowie Drogen- und Waffenschmuggels in der Sahelzone gewarnt, die von Mali ausgehen könne. Die gesamte Region könne in eine permanente Krise stürzen.
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Vor allem die Lage in Mali sei Teil einer „anhaltenden, systemischen Krise“ in der gesamten Region, sagte Ban am Montag vor dem UNO-Sicherheitsrat. So könnten die Herausforderungen in Mali nicht effektiv angegangen werden, solange sich die internationale Gemeinschaft nicht auch den Problemen der gesamten Sahelzone widme. Der neue Putsch macht die internationalen Anstrengungen in dem Fall jedoch noch fraglicher als zuvor.
Humanitäre Krise mit „weiterer Notlage“
Vor Bans Aufruf wies UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres im Sicherheitsrat eindringlich auf das Schicksal der Menschen in Mali hin. Die Unruhen in dem westafrikanischen Land machten demnach bisher fast 350.000 Menschen zu Flüchtlingen. Etwa 200.000 von ihnen seien innerhalb des Landes vertrieben worden, sagte Guterres. Noch einmal mehr als 140.000 hätten in Nachbarländern Schutz gesucht, seit sich die Lage im März in dem instabilen Land weiter verschärft habe.
„In einer Region, in der Dürre und anhaltende Nahrungsknappheit schon zu einer akuten humanitären Krise geführt haben, bedeutet diese massive Entwurzelung eine weitere Notlage“, sagte Guterres. Die meisten Flüchtlinge würden bei Familien oder in notdürftigen Lagern leben. Im Norden des Landes komme hinzu, dass die Behörden nicht mehr präsent seien. Die Flüchtlinge hätten deshalb oft nicht einmal das Nötigste.
EU schaltet sich zögerlich in Konflikt ein
Der Norden des großen westafrikanischen Landes ist unter Kontrolle islamistischer Rebellen. Im Süden hatte das Militär zuletzt im März gegen Präsident Amadou Toumani Toure geputscht. Nach langem Zögern hatte sich zuletzt auch die EU in den Konflikt eingeschaltet. Am Montag begann die Union offiziell mit der Planung für einen neuen Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land. Geplant war die Entsendung von 200 bis 250 Militärausbildnern in die Hauptstadt Bamako.
Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel ein Krisenmanagementkonzept, das die Grundlage für die Einsatzplanung bildet. Der Beschluss zur Entsendung der EU-Militärs sollte später folgen. Die Ausbildner der EU sollten die Streitkräfte Malis wieder in die Lage versetzen, für Sicherheit im Lande zu sorgen. Seit Anfang des Jahres kontrollieren die Sympathisanten des Terrornetzwerks Al-Kaida den Norden Malis vollständig und haben dort das islamische Recht der Scharia eingeführt.
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