Opposition ärgert Haltung zu Eurofighter
Bei den politischen Mitbewerbern ist der Auftritt von Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag nicht gut weggekommen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter etwa befand, Spindeleggers Aussagen zur Wehrpflicht-Volksbefragung seien teils widersprüchlich gewesen.
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Kräuter ortete teilweise auch einen „argen Argumentationsnotstand“. Die Opposition übte ebenfalls Kritik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befand, Spindelegger sei in allen seinen Ämtern völlig überfordert. Zum Thema Eurofighter-Skandal seien von Spindelegger nur Ausflüchte gekommen. Es sei aber mehr als bezeichnend, dass sich der Vizekanzler gegen einen Untersuchungsausschuss ausspreche.
„ÖVP bekanntlich die Eurofighter-Partei“
Spindeleggers Auftritt sei „völlig unglaubwürdig, gerade zu scheinheilig“ gewesen, „wenn es etwa ums Thema Aufklärung geht. Die ÖVP bleibt die Oberzudecker-Partei der Republik“, sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.
Die Verweigerung, jetzt einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einzusetzen, sei umso pikanter, als die ÖVP ja die eigentliche Eurofighter-Partei sei. Ebenso unglaubwürdig sei Spindeleggers Haltung zu einem bundesgesetzlichen Spekulationsverbot für alle öffentlichen Gebietskörperschaften.
„Kraut und Rüben“ und „Verkrustung“
Nur „Kraut-und-Rüben-Aussagen“ hörte BZÖ-Chef Josef Bucher. So habe der Vizekanzler beispielsweise keinen einzigen Vorschlag, wie man der Erhöhung der Arbeitslosigkeit entgegensteuern könnte. Und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar ortet bei der ÖVP nur „Zwang, Schuldenpolitik und Verkrustung“.
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